Clearingstelle

Anfrageverfahren

Beim sozialversicherungsrechtlichen Anfrageverfahren unterscheidet man das freiwillige  und das obligatorische Anfrageverfahren. Es dient der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Selbständigen (freiwilliges Anfrageverfahren), GmbH-Geschäftsführern und mitarbeitenden Angehörigen (obligatorisches Anfrageverfahren). Das Anfrageverfahren wird auch als Statusfeststellungsverfahren bezeichnet. Es ist in § 7a Sozialgesetzbuch IV geregelt. Es wird bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin eingeleitet. …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Anhörung

Im Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) vor der Clearingstelle, aber oft auch im Rahmen einer Betriebsprüfung, findet vor der Entscheidung durch Bescheid eine schriftliche Anhörung statt.  Nach § 24 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Den …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Clearingstelle

Die Clearingstelle ist eine Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund DRV, die im Rahmen des Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren für die Klärung der Frage, ob eine abhängige – sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung oder eine selbständige – sozialversicherungsfreie – Tätigkeit vorliegt, bundesweit zuständig ist. Die Clearingstelle der DRV sitzt in Berlin, sie wird nur auf Antrag tätig. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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DRV

In der DRV (Abkürzung für Deutsche Rentenversicherung) wurden die BfA und die LVA zusammengefasst. Die Hauptverwaltung sitzt in Berlin. Die Clearingstelle, bei der Statusfeststellungsverfahren (freiwilliges Anfrageverfahren bei Selbständigen und obligatorisches Anfrageverfahren bei GmbH-Geschäftsführer und mitarbeitenden Familienangehörigen) beantragt werden können bzw. im zweiten Fall müssen, ist ebenfalls eine Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in Berlin.

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Ein-Mann-GmbH

Die Gründung einer Ein-Mann-GmbH ist gerade in Mode, nicht zuletzt weil viele Auftraggeber zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit verlangen, entweder ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen und/oder eine Einmann-GmbH zu gründen. Ein-Mann-GmbH ist keine Lösung zur Vermeidung einer Sozialversicherungspflicht Eine Ein-Mann-GmbH kann zwar eine legale Möglichkeit sein, Scheinselbständigkeit zu vermeiden. Die Ein Mann GmbH kann aber auch als Umgehung …

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Veröffentlicht am: 13. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Einfirmenvertreter (HGB)

Der Einfirmenvertreter (HGB), also Handelsvertreter mit nur einem Auftraggeber, kann sowohl sozialversicherungsfrei selbständig sein, rentenversicherungspflichtig als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger (wenn er keine eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt) oder auch scheinselbständig. BGH zum Einfirmenvertreter (HGB) Einfirmenvertreter (HGB) sind „Handelsvertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB; so …

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Rechtsschutz

Rechtsschutz bei Scheinselbständigkeit, Statusfeststellungsverfahren und arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit Bei Verdacht auf Scheinselbständigkeit kann ein Selbständiger Rechtsschutz durch eine Statusklage beim Arbeitsgericht oder ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Anspruch nehmen. Kostengünstiger, schneller und erfolgsversprechender für die Statusfeststellung ist das Statusfeststellungsverfahren. Dabei wird geklärt, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Geht es nur um …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2016 von Michael W. Felser
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Rentenversicherung

Für die Prüfung von Scheinselbständigkeit ist auch die Rentenversicherung zuständig. Prüfung von Scheinselbständigkeit auf Antrag durch die Rentenversicherung Eine Prüfung auf Scheinselbständigkeit kann auf Antrag erfolgen (Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der DRV Bund in Berlin). Statistisch nimmt die Feststellung von Scheinselbständigkeit durch die Clearingstelle der DRV seit Jahren zu. In der Statistik sind nicht die …

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2016 von Michael W. Felser
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Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit entwickelt sich immer mehr zum unkalkulierbaren Risiko für Unternehmen. Schon eine einfache Fehlbeurteilung des Status von selbstständigen Mitarbeitern kann zur Insolvenz von Unternehmen, insbesondere in der Dienstleistungsbranche oder Agenturen, die Selbstständige vermitteln, führen. Risiko Scheinselbstständigkeit in der Betriebsprüfung Steuerberater unterschätzen regelmäßig die Risiken einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (Sozialversicherungsprüfung). Seit 2007 sind nicht mehr …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2017 von Michael W. Felser
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Statusfeststellung

Mit einem Antrag auf Statusfeststellung wird das sog. Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der DRV eingeleitet. Aber nie ohne vorherige Beratung durch einen auf Statusfeststellung spezialisierten Anwalt. Bevor jemand anderes ihren Status feststellt, möglicherweise anders als sie sich das vorgestellt haben. Gesetzlich vorgesehen sind zum einen die freiwillige Statusfeststellung für die Klärung des Status von Selbständigen …

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Veröffentlicht am: 21. September, 2015 von Michael W. Felser
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