Durchsuchungsbeschluß

Durchsuchung

Die Durchsuchung von Geschäftsräumen und Privaträumen wegen des Verdachts, Scheinselbständige zu beschäftigen, nimmt seit einigen Jahren deutlich zu. Wir so oft erlassen Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft viel zu leicht einen Durchsuchungsbeschluß, einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre. Was tun bei Durchsuchung? Bei der Durchsuchung ist vor allem wichtig, sich den Durchsuchungsbeschluß aushändigen zu lassen …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2017 von Michael W. Felser
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Ermittlungsverfahren

Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, FSK, Zoll, Hauptzollamt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Ermittlung, Durchsuchungsbeschluß, Durchsuchung, Hausdurchsuchung,

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Veröffentlicht am: 24. September, 2015 von Michael W. Felser
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Erntehelfer

Der Zoll geht zunehmend gegen Scheinselbständigkeit bei Erntehelfer n vor. Ein Beispiel für eine spektakuläre Razzia mit 140 Beamten aus der Nähe von Landshut.

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Veröffentlicht am: 2. Juni, 2016 von Michael W. Felser
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Fahrzeugüberführer

Deutsche Rentenversicherung und Zoll haben in der Vergangenheit Fahrzeugüberführer (insbesondere bei Autovermietern auch Transferfahrer) nicht als scheinselbständig, sondern als echte Selbständige angesehen. Das scheint sich derzeit zu ändern, wie zahlreiche Besuche vom Zoll bei Fahrzeugüberführungsunternehmen zeigen. Bis 2015 konnten sich Unternehmen, die Fahrzeuge mit selbständigen Fahrern überführen, auf ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts stützen, dass …

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Veröffentlicht am: 16. November, 2016 von Michael W. Felser
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Illegale Beschäftigung

Die Deutsche Rentenversicherung – meist nach einer Betriebsprüfung, öfter allerdings nach Ermittlungen des Zolls (HZA) – nimmt inzwischen fast regelmäßig das Vorliegen einer illegalen Beschäftigung an mit der Folge, dass eine Nettolohnhochrechnung erfolgt und eine pauschale Versteuerung mit der Lohnsteuerklasse VI. Der Betriebsprüfungsbescheid schweigt meist zu den Gründen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geht es …

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Veröffentlicht am: 24. September, 2015 von Michael W. Felser
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