Freiheitsstrafe

§ 266a StGB

Scheinselbstständigkeit (Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung) ist nach § 266a StGB mit Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) bedroht. Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bedingter Vorsatz genügt, kann für die Strafbarkeit mach § 266a StGB bereits ausreichen, dass ein Statusfeststellungverfahren zur Klärung der Frage, ob eine selbstständige Beschäftigung vorliegt, unterblieben ist. Auch nach Ansicht des Bundessozialgerichts kann …

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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Folgen

Folgen der Feststellung einer Scheinselbständigkeit Wird Scheinselbständigkeit festgestellt, können sich sozialversicherungsrechtliche, arbeitsrechtliche, steuerrechtliche und gewerberechtliche Folgen ergeben. Ist der Zoll involviert, drohen dem Arbeitgeber saftige Geldbußen, Geldstrafe und Freiheitsstrafen. Für den Scheinselbständigen können sich die Folgen dagegen lohnen. Die Folgen einer Scheinselbständigkeit sind für den Auftraggeber / Arbeitgeber sehr unangenehm, für den Scheinselbständigen kann sich …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Freiheitsstrafe

Stellt der Zoll bei einer Betriebsprüfung Scheinselbständigkeit fest, wird oft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, an dessen Ende auch eine Freiheitsstrafe stehen kann. Strafmaß umfasst auch Freiheitsstrafe Nach § 266a StGB ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Strafbar kann sich nur der Arbeitgeber machen, der …

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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
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Illegale Beschäftigung

Die Deutsche Rentenversicherung – meist nach einer Betriebsprüfung, öfter allerdings nach Ermittlungen des Zolls (HZA) – nimmt inzwischen fast regelmäßig das Vorliegen einer illegalen Beschäftigung an mit der Folge, dass eine Nettolohnhochrechnung erfolgt und eine pauschale Versteuerung mit der Lohnsteuerklasse VI. Der Betriebsprüfungsbescheid schweigt meist zu den Gründen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geht es …

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Veröffentlicht am: 24. September, 2015 von Michael W. Felser
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Ordnungswidrigkeit

Zu den möglichen Folgen  einer durch Betriebsprüfung oder Statusfeststellungsverfahren festgestellten Scheinselbstständigkeit gehört neben hohen Nachforderungen auch eine saftige Geldbuße (Ordnungswidrigkeit) oder bei Vorsatz sogar Geldstrafe oder Freiheitsstrafe .

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Veröffentlicht am: 12. September, 2015 von Michael W. Felser
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Strafbarkeit

Strafbarkeit: Scheinselbständigkeit kann für den Auftraggeber nicht nur teuer werden, eine Insolvenz nach sich ziehen und die persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Vorstands. Auch mit einer saftigen Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe muss gerechnet werden. Insbesondere wenn Zoll oder Steuerfahndung und damit der Staatsanwalt involviert sind, sollte sofort qualifizierte anwaltliche Unterstützung hinzugezogen werden. Steuerberater versuchen leider …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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Strafe

Eine Strafe bei Scheinselbständigkeit umfasst nicht nur hohe Nachforderungen der DRV einschließlich Säumniszuschlägen und Hochrechnung des Nettohonorars auf einen Bruttolohn. Scheinselbständigkeit kann auch eine Geldbuße, Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe – auch ohne Bewährung – für den Auftraggeber nach sich ziehen. Betroffene Selbständige (Auftragnehmer) müssen dagegen nicht mit einer Strafe rechnen. Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung als …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2015 von Michael W. Felser
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