Gesetzesänderung

§ 611a BGB

Neuer § 611a BGB: Erstmals im Referentenentwurf (Stand 16.11.2015, siehe aber auch neuer Entwurf vom 17.02.2016 unten) aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) ist die Einführung eines neuen Paragrafen (§ 611a BGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehen, der die Abgrenzung von Dienstvertrag, Arbeitsvertrag und Werkvertrag erleichtern soll. Leider bewirkt der neue § 611a BGB genau das Gegenteil: …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 19. November, 2015 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): , , , , , , , , , , , , , , , ,


Werkvertragsgesetz

Unter dem Arbeitstitel „Werkvertragsgesetz“ werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten und in zwei Gesetzesentwürfen aus dem Bundesministerium für Arbeit zusammengefassten Änderungen verschiedener Gesetze zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung zusammengefasst. Bekämpfung von Missbrauch beim Werkvertrag Der Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hatte sich auf die Fahne geschrieben den Missbrauch von des …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 16. April, 2016 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): , , , , , , , , , , , , , , ,