Gesetzesentwurf

§ 611a BGB

Neuer § 611a BGB: Erstmals im Referentenentwurf (Stand 16.11.2015, siehe aber auch neuer Entwurf vom 17.02.2016 unten) aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) ist die Einführung eines neuen Paragrafen (§ 611a BGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehen, der die Abgrenzung von Dienstvertrag, Arbeitsvertrag und Werkvertrag erleichtern soll. Leider bewirkt der neue § 611a BGB genau das Gegenteil: …

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Veröffentlicht am: 19. November, 2015 von Michael W. Felser
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Gesetzentwurf

Das Bundesarbeitsministerium hat im Frühjahr 2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem u.a. die Scheinselbständigkeit durch den Missbrauch von Werkverträgen eingedämmt werden soll: Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen“ dienen soll (BT-Drucksache 18/14 vom 28.10.2013). Dabei handelt es sich im wesentlichen um Änderungen des AÜG und des …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Referentenentwurf

Referentenentwurf AÜG / BetrVG / BGB: Referenten des Bundesarbeitsministeriums haben am 16.11.2015 einen Referentenentwurf zum AÜG / BetrVG / BGB vorgelegt, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag bekämpft, aber auch ein Kriterienkatalog mit 8 Kriterien in das BGB (§ 611a BGB) eingefügt werden soll, mit dem Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitsvertrag abgegrenzt werden sollten. Das …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit 2016

Scheinselbständigkeit 2016: Das Thema Scheinselbständigkeit steht 2016 nach langer Zeit wieder auf der Agenda von Politik und Gesetzgebung, allerdings unter dem Stichwort: „Scheinwerkvertrag“. Seit 2003 ist die Rechtslage im Grunde genommen unverändert. 2003 entfiel der Kriterienkatalog in § 7 Abs. 4 SGB IV. Gesetzentwurf / Referentenentwurf aus dem BMAS zum Thema Scheinselbständigkeit Der 2015 vorgelegte …

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Veröffentlicht am: 12. März, 2016 von Michael W. Felser
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Werkvertrag

Viele selbstständige Tätigkeiten werden auf der Basis des Vertragstypus „Werkvertrag“ erbracht.  Während beim Werkvertrag ein Erfolg geschuldet wird, genügt beim Dienstvertrag ein „Bemühen“.  Wird eine Beschäftigung auf der Basis eines Werkvertrages zur Umgehung der Vorschriften zur Sozialversicherungspflichtigkeit genutzt, drohen empfindliche Sanktionen.  Wegen der Zunahme der missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen hat das Bundesarbeitsministerium einen „Entwurf eines …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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