Klage

aufschiebende Wirkung

Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, nicht aber bei Beitragsbescheiden der Sozialversicherungsträger. Gegen die sofortige Vollziehbarkeit kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, bei Ablehnung muss dass die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage beim Sozialgericht beantragt werden.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2015 von Michael W. Felser
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Clearingstelle

Die Clearingstelle ist eine Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund DRV, die im Rahmen des Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren für die Klärung der Frage, ob eine abhängige – sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung oder eine selbständige – sozialversicherungsfreie – Tätigkeit vorliegt, bundesweit zuständig ist. Die Clearingstelle der DRV sitzt in Berlin, sie wird nur auf Antrag tätig. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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Fristen

Auch bei Scheinselbständigkeit sind Fristen zu beachten. Verjährungsfrist, Widerspruchsfrist und Klagefrist bei Bescheiden, bei Kündigung und Befristung. Verjährungsfristen Bei Scheinselbständigkeit gelten im Sozialversicherungsrecht zwei wichtige Fristen: Ansprüche der DRV auf Nachforderung von Beiträgen verjähren innerhalb von vier Jahren (zum Jahresende, so dass immer bis zu fünf Jahren nachgefordert werden können. Bei Vorsatz, ausreichend ist bedingter …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Geschäftsführer

Geschäftsführer einer GmbH (GmbH & Co. KG) können sozialversicherungsfrei angestellt sein oder sozialversicherungspflichtig als abhängig Beschäftigte der Gesellschaft. Seit 2012 und nochmals seit Ende 2015 haben sich die Regeln für eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung durch Änderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts drastisch verschärft (nicht nur im Familien-GmbH´s), viele Aussagen auf nicht regelmäßig aktualisierten Webseiten sind daher nicht …

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Veröffentlicht am: 26. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Geschäftsführerhaftung

Schreckgespenst Geschäftsführerhaftung: Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Sozialversicherungsbeiträge, aber auch Lohnsteuer, persönlich. Dieses Risiko, das Geschäftsführer bei der Beschäftigung selbständiger Mitarbeiter gerne verdrängen, besteht zwar grundsätzlich. Beim Thema Scheinselbständigkeit bzw. einer vermeintlichen Sozialversicherungspflicht selbständiger Mitarbeiter gilt das  aber nicht zwingend. Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Scheinselbständigkeit Die Frage, ob selbständige Mitarbeiter tatsächlich selbständig sind oder sozialversicherungsrechtlich abhängig …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2017 von Michael W. Felser
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