Kriterienkatalog

Anhaltspunkte

Anhaltspunkte für Scheinselbständigkeit, siehe dazu unter Merkmale, Indizien, Kriterien, Kriterienkatalog oder Checkliste.

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Veröffentlicht am: 25. März, 2016 von Michael W. Felser
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Gesetzentwurf

Das Bundesarbeitsministerium hat im Frühjahr 2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem u.a. die Scheinselbständigkeit durch den Missbrauch von Werkverträgen eingedämmt werden soll: Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen“ dienen soll (BT-Drucksache 18/14 vom 28.10.2013). Dabei handelt es sich im wesentlichen um Änderungen des AÜG und des …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Indizien

Indizien für Scheinselbständigkeit Indizien für eine scheinselbständige Beschäftigung sind vor allem ein festgelegter Arbeitsort, feststehende Arbeitszeit, ein Stundensatz und ein geringes Unternehmerrisiko. Allerdings gibt es keine allgemeingültigen berufsübergreifenden Indizien, vielmehr wendet die Rechtsprechung individuell eine Vielzahl von Merkmalen zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit an. Leider sind sich selbst die Sozialgerichte bei gleichen …

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Kriterien

Immer noch liest man von „Kriterien der Scheinselbständigkeit“. Hintergrund ist der seit Jahren allerdings abgeschaffte Kritierienkatalog in § 7 SGB IV, nach dem sich eine gesetzliche Vermutung der Scheinselbständigkeit richtete. Kriterien für die Scheinselbständigkeit? Entgegen anderslautender Texte im Internet und in Selbsthilfegruppen gibt es keine (gesetzlichen) Kriterien für Scheinselbständigkeit mehr. Seit 2003 wurde der bisher …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Kriterienkatalog

Der früher geltende Kriterienkatalog, mit dem im Gesetz eine widerlegliche Vermutung für das Vorliegen von Scheinselbständigkeit geregelt war, wurde 2003 abgeschafft. Von 1999 bis 2003 galt ein Kriterienkatalog mit vier bzw. fünf Kriterien. Erster Kriterienkatalog mit vier Kriterien Der erste Kriterienkatalog nach Inkrafttreten des „Scheinselbständigkeitsgesetzes“ enthielt vier Kriterien: § 7 SGB IV Beschäftigung (1) Beschäftigung …

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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
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Merkmale

Welche Merkmale bei Scheinselbständigkeit zu vermeiden sind, lässt sich allgemein nicht rechtssicher beantworten. Nach der Rechtsprechung kommt es auf den Einzelfall an, vor allem den jeweiligen Auftrag. Die Rechtsprechung hat berufsgruppenbezogene Merkmale entwickelt, die sie je nach Berufsgruppe unterschiedlich gewichtet. Merkmale, Kriterien, Checkliste bei Scheinselbständigkeit Es gibt weder einen Kriterienkatalog noch eine für alle Berufgsruppen …

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Veröffentlicht am: 12. September, 2015 von Michael W. Felser
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Referentenentwurf

Referentenentwurf AÜG / BetrVG / BGB: Referenten des Bundesarbeitsministeriums haben am 16.11.2015 einen Referentenentwurf zum AÜG / BetrVG / BGB vorgelegt, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag bekämpft, aber auch ein Kriterienkatalog mit 8 Kriterien in das BGB (§ 611a BGB) eingefügt werden soll, mit dem Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitsvertrag abgegrenzt werden sollten. Das …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit (oder wie vom DUDEN empfohlen: Scheinselbstständigkeit) ist ein politischer Begriff. Gemeint ist damit der Missbrauch des selbständigen Status bzw. die Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften durch eine als selbständige Tätigkeit getarnte abhängige Beschäftigung. Die Diskussion um die Scheinselbständigkeit, z.B. der Kurierfahrer, führte 1999 zum Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999. Mit diesem Gesetz …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit 2017

Was ändert sich beim Thema Scheinselbständigkeit 2017? Der Gesetzgeber hat im Rahmen des sog. Werkvertragsgesetz Änderungen des AÜG, BetrVG und des BGB vorgenommen, die zum 1. April 2017 in Kraft treten sollen. Entgegen vieler Befürchtungen und Gerüchte wird es keine neuen Kriterien für die Abgrenzung echter Selbständigkeit von Scheinselbständigkeit geben. Allerdings wird der Wegfall der …

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Veröffentlicht am: 20. Januar, 2017 von Michael W. Felser
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