Kündigung

Anzeige

Eine Anzeige bei begründetem Verdacht von Scheinselbständigkeit kann von jedermann gestellt werden. Je nach Sachverhalt kann diese bei der Polizei, bei der Gewerbeaufsicht, beim Finanzamt oder beim Hauptzollamt erstattet werden. Anzeigen von Scheinselbständigkeit beim Zoll Am effektivsten haben sich Hinweise an das Hauptzollamt erwiesen. Das Hauptzollamt hat polizeiliche Befugnisse. Verbreitet sind Anzeigen von Wettbewerbern beim …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Anzeigen

Scheinselbstandigkeit kann man bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) anzeigen. Oft führen Hinweise Dritter zu gravierenden Folgen für das Unternehmen, auch unberechtigte Hinweise können unangenehme Konsequenzen (Durchsuchungen etc.) haben. Oft erfahren die Unternehmen erst nach Akteneinsicht davon, dass eine Anzeige der Auslöser für die Ermittlungen war. Bei Ermittlungen des Zoll wird Akteneinsicht häufig sehr spät ermöglicht. …

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Arbeitnehmer

Scheinselbständige sind abhängig beschäftigt, insbesondere als Arbeitnehmer, so § 7 SGB IV. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnis ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung für eine „Beschäftigung“ im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. BAG 27.09.2001 – 6 AZR 489/00, juris; 30.08.2000 – 5 AZB 12/00, juris). LAG Köln, Urteil vom 5. April 2012 – …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Fristen

Auch bei Scheinselbständigkeit sind Fristen zu beachten. Verjährungsfrist, Widerspruchsfrist und Klagefrist bei Bescheiden, bei Kündigung und Befristung. Verjährungsfristen Bei Scheinselbständigkeit gelten im Sozialversicherungsrecht zwei wichtige Fristen: Ansprüche der DRV auf Nachforderung von Beiträgen verjähren innerhalb von vier Jahren (zum Jahresende, so dass immer bis zu fünf Jahren nachgefordert werden können. Bei Vorsatz, ausreichend ist bedingter …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Kündigung

Ein Vertrag mit einem Selbständigen kann u.a. aufgrund Befristung (befristeter Vertrag) oder Kündigung enden. Will ein formal Selbstständiger nach Beendigung des Vertrages durch Kündigung geltend machen,  er habe entgegen der Vertragsbezeichnung  in einem Arbeitsverhältnis gestanden, so muss gegen die Kündigung binnen drei Wochen vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Sinnvoll ist in diesem Fall …

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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
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Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage nach Kündigungn bei Scheinselbständigkeit? Bei Scheinselbständigkeit kann der angeblich Selbständige gegen die Kündigung des Vertrages vor dem zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben, allerdings nur innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Voraussetzung ist, dass der Selbständige (freie Mitarbeiter) tatsächlich als Arbeitnehmer anzusehen ist. Das prüft das Arbeitsgericht zunächst, um seine Zuständigkeit festzustellen. …

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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
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Private Krankenversicherung

Scheinselbständigkeit und Private Krankenversicherung und Arbeitgeberzuschuss: Folgen einer Scheinselbständigkeit im Bereich private Krankenversicherung Wird Scheinselbständigkeit festgestellt, wird mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch der Krankenversicherungsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Vergangenheit, also die bisherige Dauer der abhängigen Beschäftigung  durch die Einzugsstelle beim Arbeitgeber eingezogen. Der Arbeitnehmeranteil kann nur für die letzten drei abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume nachträglich einbehalten werden; …

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Rechtsschutz

Rechtsschutz bei Scheinselbständigkeit, Statusfeststellungsverfahren und arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit Bei Verdacht auf Scheinselbständigkeit kann ein Selbständiger Rechtsschutz durch eine Statusklage beim Arbeitsgericht oder ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Anspruch nehmen. Kostengünstiger, schneller und erfolgsversprechender für die Statusfeststellung ist das Statusfeststellungsverfahren. Dabei wird geklärt, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Geht es nur um …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2016 von Michael W. Felser
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