Missbrauch

§ 611a BGB

Neuer § 611a BGB: Erstmals im Referentenentwurf (Stand 16.11.2015, siehe aber auch neuer Entwurf vom 17.02.2016 unten) aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) ist die Einführung eines neuen Paragrafen (§ 611a BGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehen, der die Abgrenzung von Dienstvertrag, Arbeitsvertrag und Werkvertrag erleichtern soll. Leider bewirkt der neue § 611a BGB genau das Gegenteil: …

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Veröffentlicht am: 19. November, 2015 von Michael W. Felser
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Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung ist auch ein Thema im Bereich der Scheinselbständigkeit. Vermittlung von Selbständigen durch Provider, Vermittler oder Agenturen Werden nämlich Scheinselbständige durch einen Provider / Vermittler überlassen und nicht „echte“ Selbständige, liegt keine Vermittlung von Selbständigen, sondern von Arbeitnehmern, d.h. Arbeitnehmerüberlassung vor. Dies droht, wenn der Endkunde die Selbständigen „wie“ Arbeitnehmer einsetzt, also zB in gemischten …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Betriebsrat

Beim Thema Scheinselbstständigkeit kann der Betriebsrat durch seine Beteiligungsrechte (Informationsrecht  und Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung)  Missbrauch verhindern. In der Praxis nimmt aber nicht jeder Betriebsrat sein Informationsrecht nach § 80 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 BetrVG ernst. Die Hans-Böckler-Stiftung stellt eine Information zu „Handlungsmöglichkeiten und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz …

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Vorratserlaubnis

Unter einer Vorratserlaubnis versteht man eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, die als Fallschirmlösung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung die Gestellung von Selbständigen (Freiberuflern) durch einen Provider/Vermittler an einen Endkunden arbeitsrechtlich absichern soll. Der Gesetzgeber will entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung durch eine Änderung des § 9 AÜG anders als die offene Arbeitnehmerüberlassung behandeln. Mehr dazu unter …

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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Werkvertrag

Viele selbstständige Tätigkeiten werden auf der Basis des Vertragstypus „Werkvertrag“ erbracht.  Während beim Werkvertrag ein Erfolg geschuldet wird, genügt beim Dienstvertrag ein „Bemühen“.  Wird eine Beschäftigung auf der Basis eines Werkvertrages zur Umgehung der Vorschriften zur Sozialversicherungspflichtigkeit genutzt, drohen empfindliche Sanktionen.  Wegen der Zunahme der missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen hat das Bundesarbeitsministerium einen „Entwurf eines …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Werkvertragsgesetz

Unter dem Arbeitstitel „Werkvertragsgesetz“ werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten und in zwei Gesetzesentwürfen aus dem Bundesministerium für Arbeit zusammengefassten Änderungen verschiedener Gesetze zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung zusammengefasst. Bekämpfung von Missbrauch beim Werkvertrag Der Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hatte sich auf die Fahne geschrieben den Missbrauch von des …

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Veröffentlicht am: 16. April, 2016 von Michael W. Felser
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