Referentenentwurf

§ 611a BGB

Neuer § 611a BGB: Erstmals im Referentenentwurf (Stand 16.11.2015, siehe aber auch neuer Entwurf vom 17.02.2016 unten) aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) ist die Einführung eines neuen Paragrafen (§ 611a BGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehen, der die Abgrenzung von Dienstvertrag, Arbeitsvertrag und Werkvertrag erleichtern soll. Leider bewirkt der neue § 611a BGB genau das Gegenteil: …

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Veröffentlicht am: 19. November, 2015 von Michael W. Felser
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AÜG

AÜG ist die amtliche Abkürzung für das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder genauer „Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG)“. Den Gesetzestext zum AÜG finden Sie in der aktuellen, amtlichen Fassung auf den Seiten von „Gesetze im Internet“. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll durch das sog. „Werkvertragsgesetz“ 2017 novelliert werden. Dabei sollen u.a. die sog. Vorratserlaubnis sanktioniert und die …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Gesetz

Ein eigenes Gesetz zur Scheinselbständigkeit gibt es nicht. Scheinselbständigkeit ist ein politischer Oberbegriff, sozialversicherungsrechtlich ist die Abgrenzung zwischen sozialversicherungspflichtiger abhängiger Beschäftigung (Scheinselbständigkeit) und echter sozialversicherungsfreier Selbständigkeit im Sozialgesetzbuch IV geregelt (§ 7 ff. SGB IV). Daneben gibt es sozialversicherungsrechtlich noch eine Zwischenform, die sog. arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit oder rentenversicherungspflichtige Selbständigkeit, die gerne übersehen wird. Historie der …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Gesetzentwurf

Das Bundesarbeitsministerium hat im Frühjahr 2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem u.a. die Scheinselbständigkeit durch den Missbrauch von Werkverträgen eingedämmt werden soll: Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen“ dienen soll (BT-Drucksache 18/14 vom 28.10.2013). Dabei handelt es sich im wesentlichen um Änderungen des AÜG und des …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Referentenentwurf

Referentenentwurf AÜG / BetrVG / BGB: Referenten des Bundesarbeitsministeriums haben am 16.11.2015 einen Referentenentwurf zum AÜG / BetrVG / BGB vorgelegt, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag bekämpft, aber auch ein Kriterienkatalog mit 8 Kriterien in das BGB (§ 611a BGB) eingefügt werden soll, mit dem Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitsvertrag abgegrenzt werden sollten. Das …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit 2016

Scheinselbständigkeit 2016: Das Thema Scheinselbständigkeit steht 2016 nach langer Zeit wieder auf der Agenda von Politik und Gesetzgebung, allerdings unter dem Stichwort: „Scheinwerkvertrag“. Seit 2003 ist die Rechtslage im Grunde genommen unverändert. 2003 entfiel der Kriterienkatalog in § 7 Abs. 4 SGB IV. Gesetzentwurf / Referentenentwurf aus dem BMAS zum Thema Scheinselbständigkeit Der 2015 vorgelegte …

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Veröffentlicht am: 12. März, 2016 von Michael W. Felser
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Vorratserlaubnis

Unter einer Vorratserlaubnis versteht man eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, die als Fallschirmlösung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung die Gestellung von Selbständigen (Freiberuflern) durch einen Provider/Vermittler an einen Endkunden arbeitsrechtlich absichern soll. Der Gesetzgeber will entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung durch eine Änderung des § 9 AÜG anders als die offene Arbeitnehmerüberlassung behandeln. Mehr dazu unter …

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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Werkvertragsgesetz

Unter dem Arbeitstitel „Werkvertragsgesetz“ werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten und in zwei Gesetzesentwürfen aus dem Bundesministerium für Arbeit zusammengefassten Änderungen verschiedener Gesetze zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung zusammengefasst. Bekämpfung von Missbrauch beim Werkvertrag Der Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hatte sich auf die Fahne geschrieben den Missbrauch von des …

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Veröffentlicht am: 16. April, 2016 von Michael W. Felser
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