Scheinwerkvertrag

§ 611a BGB

Neuer § 611a BGB: Erstmals im Referentenentwurf (Stand 16.11.2015, siehe aber auch neuer Entwurf vom 17.02.2016 unten) aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) ist die Einführung eines neuen Paragrafen (§ 611a BGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehen, der die Abgrenzung von Dienstvertrag, Arbeitsvertrag und Werkvertrag erleichtern soll. Leider bewirkt der neue § 611a BGB genau das Gegenteil: …

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Veröffentlicht am: 19. November, 2015 von Michael W. Felser
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Gabelstaplerfahrer

Bei Kaufland und NETTO wurden Gabelstaplerfahrer und Lagerarbeiter in Logistikzentren über Werkverträge scheinselbständig beschäftigt. Im Januar 2011 hatten über 450 Zollbeamte Logistikzentren, Büros und Privatwohnungen von Verantwortlichen der Handelskette sowie des Unternehmens Netto Marken-Discount durchsucht, so das Handelsblatt. Im Ergebnis mussten 9 Millionen Euro Strafe an die Staatskasse und Sozialversicherungsträger gezahlt werden. Die verantwortlichen Manager …

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Veröffentlicht am: 18. April, 2016 von Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit 2016

Scheinselbständigkeit 2016: Das Thema Scheinselbständigkeit steht 2016 nach langer Zeit wieder auf der Agenda von Politik und Gesetzgebung, allerdings unter dem Stichwort: „Scheinwerkvertrag“. Seit 2003 ist die Rechtslage im Grunde genommen unverändert. 2003 entfiel der Kriterienkatalog in § 7 Abs. 4 SGB IV. Gesetzentwurf / Referentenentwurf aus dem BMAS zum Thema Scheinselbständigkeit Der 2015 vorgelegte …

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Veröffentlicht am: 12. März, 2016 von Michael W. Felser
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Scheinwerkvertrag

Von einem Scheinwerkvertrag spricht man, wenn formal ein Werkvertrag vereinbart wurde, tatsächlich aber durch weisungsabhängige Eingliederung der Selbständigen in einen fremden Betrieb ein Arbeitsvertrag besteht. In der Regel liegt dann auch Arbeitnehmerüberlassung vor.

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Scheinwerkverträge

Scheinwerkverträge, siehe unter Arbeitnehmerüberlassung und Vorratserlaubnis.

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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Vorratserlaubnis

Unter einer Vorratserlaubnis versteht man eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, die als Fallschirmlösung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung die Gestellung von Selbständigen (Freiberuflern) durch einen Provider/Vermittler an einen Endkunden arbeitsrechtlich absichern soll. Der Gesetzgeber will entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung durch eine Änderung des § 9 AÜG anders als die offene Arbeitnehmerüberlassung behandeln. Mehr dazu unter …

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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Werkvertragsgesetz

Unter dem Arbeitstitel „Werkvertragsgesetz“ werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten und in zwei Gesetzesentwürfen aus dem Bundesministerium für Arbeit zusammengefassten Änderungen verschiedener Gesetze zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung zusammengefasst. Bekämpfung von Missbrauch beim Werkvertrag Der Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hatte sich auf die Fahne geschrieben den Missbrauch von des …

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Veröffentlicht am: 16. April, 2016 von Michael W. Felser
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