SGB IV

Arbeitnehmer

Scheinselbständige sind abhängig beschäftigt, insbesondere als Arbeitnehmer, so § 7 SGB IV. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnis ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung für eine „Beschäftigung“ im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. BAG 27.09.2001 – 6 AZR 489/00, juris; 30.08.2000 – 5 AZB 12/00, juris). LAG Köln, Urteil vom 5. April 2012 – …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Gesetz

Ein eigenes Gesetz zur Scheinselbständigkeit gibt es nicht. Scheinselbständigkeit ist ein politischer Oberbegriff, sozialversicherungsrechtlich ist die Abgrenzung zwischen sozialversicherungspflichtiger abhängiger Beschäftigung (Scheinselbständigkeit) und echter sozialversicherungsfreier Selbständigkeit im Sozialgesetzbuch IV geregelt (§ 7 ff. SGB IV). Daneben gibt es sozialversicherungsrechtlich noch eine Zwischenform, die sog. arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit oder rentenversicherungspflichtige Selbständigkeit, die gerne übersehen wird. Historie der …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Sozialgesetzbuch IV

Im Sozialgesetzbuch IV (SGB 4) die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung in Deutschland geregelt, u.a. Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren.

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Weisungsrecht

Das Weisungsrecht ist ein zentrales Element bei der Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Es ist eines der wenigen Kritierien die im Gesetz ausdrücklich genannt sind und könnte bei lebensnaher und sauberer Anwendung eine vorhersehbare Abgrenzung von Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit ermöglichen. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte vermischt – anders als die Arbeitsgerichte – zunehmend fachbezogene …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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