Sozialversicherungspflicht

Alleingeschäftsführer

Der Alleingeschäftsführer in einer GmbH ist nicht automatisch sozialversicherungsfrei. Fremdgeschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt, nur Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Mehrheitsbeteiligung oder einer in der Satzung verankerten Sperrminorität oder einem Vetorecht sind nach neuster Rechtsprechung des Bundessozialgerichts noch sozialversicherungsfrei.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Anfrageverfahren

Beim sozialversicherungsrechtlichen Anfrageverfahren unterscheidet man das freiwillige  und das obligatorische Anfrageverfahren. Es dient der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Selbständigen (freiwilliges Anfrageverfahren), GmbH-Geschäftsführern und mitarbeitenden Angehörigen (obligatorisches Anfrageverfahren). Das Anfrageverfahren wird auch als Statusfeststellungsverfahren bezeichnet. Es ist in § 7a Sozialgesetzbuch IV geregelt. Es wird bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin eingeleitet. …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Arbeitnehmer

Scheinselbständige sind abhängig beschäftigt, insbesondere als Arbeitnehmer, so § 7 SGB IV. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnis ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung für eine „Beschäftigung“ im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. BAG 27.09.2001 – 6 AZR 489/00, juris; 30.08.2000 – 5 AZB 12/00, juris). LAG Köln, Urteil vom 5. April 2012 – …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Bauingenieur

Die Tätigkeit als Bauingenieur kann je nach den Umständen der Beschäftigung selbständig (d.h. sozialversicherungsfrei oder als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger rentenversicherungspflichtig) oder als abhängige Beschäftigung, d.h. sozialversicherungspflichtig, anzusehen sein. Wann ein Bauingenieur scheinselbständig ist Leider haben sich in den wenigen Entscheidungen der Gerichte zu vergleichbaren Berufe keine einheitlichen Kriterien für ein Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung zu einer …

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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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C0040

Das Formular C0040 „Zustimmungserklärung zum späteren Beginn der Versicherungspflicht“ beruht auf der Regelung in § 7a Abs. 6 SGB IV, nach der unter bestimmten Umständen bei Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Status im Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) eine Verschiebung des Beginns der Sozialversicherungspflicht erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass das Statusfeststellungsverfahren (Anfrageverfahren) vor Aufnahme der Beschäftigung oder spätestens vor …

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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C0041

Das Formular C0041 „Erläuterungen zur Zustimmungserklärung zum späteren Beginn der Versicherungspflicht“ betrifft die Regelung in § 7a Abs. 6 SGB IV, nach der unter bestimmten Umständen bei Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Status im Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) eine Verschiebung des Beginns der Sozialversicherungspflicht in Betracht kommt. Voraussetzung ist, dass das Statusfeststellungsverfahren rechtzeitig eingeleitet wurde, der betroffene Beschäftigte einer …

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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Clearingstelle

Die Clearingstelle ist eine Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund DRV, die im Rahmen des Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren für die Klärung der Frage, ob eine abhängige – sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung oder eine selbständige – sozialversicherungsfreie – Tätigkeit vorliegt, bundesweit zuständig ist. Die Clearingstelle der DRV sitzt in Berlin, sie wird nur auf Antrag tätig. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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DRV-Befreiung

Eine DRV-Befreiung (siehe auch bei „BfA-Befreiung“) gibt es nicht. Gemeint ist die erfolgreiche Durchführung eines Statusfeststellungsverfahren oder die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als Selbständiger. Während das Statusfeststellungsverfahren nur vor Scheinselbständigkeit bei dem Auftraggeber, der Beteiligter des Clearingverfahrens war, schützt und nicht insgesamt, also bei anderen Auftraggebern, führt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur zu ebendieser …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Ein-Mann-GmbH

Die Gründung einer Ein-Mann-GmbH ist gerade in Mode, nicht zuletzt weil viele Auftraggeber zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit verlangen, entweder ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen und/oder eine Einmann-GmbH zu gründen. Ein-Mann-GmbH ist keine Lösung zur Vermeidung einer Sozialversicherungspflicht Eine Ein-Mann-GmbH kann zwar eine legale Möglichkeit sein, Scheinselbständigkeit zu vermeiden. Die Ein Mann GmbH kann aber auch als Umgehung …

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Veröffentlicht am: 13. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Erntehelfer

Der Zoll geht zunehmend gegen Scheinselbständigkeit bei Erntehelfer n vor. Ein Beispiel für eine spektakuläre Razzia mit 140 Beamten aus der Nähe von Landshut.

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Veröffentlicht am: 2. Juni, 2016 von Michael W. Felser
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