Statusfeststellungsverfahren

Amnestie

Früher gewährte der Gesetzgeber allen Auftraggebern, die innerhalb des ersten Monats nach Beschäftigungsaufnahme ein Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der DRV einleiteten, als „Belohnung“ eine Amnestie, also Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, bis das Ergebnis der Klärung rechtskräftig feststand. Das ist ein Rechtsirrtum, denn nur die Fälligkeit des Beitrags ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung hinausgeschoben. Kleine Amnestie …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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Anfrageverfahren

Beim sozialversicherungsrechtlichen Anfrageverfahren unterscheidet man das freiwillige  und das obligatorische Anfrageverfahren. Es dient der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Selbständigen (freiwilliges Anfrageverfahren), GmbH-Geschäftsführern und mitarbeitenden Angehörigen (obligatorisches Anfrageverfahren). Das Anfrageverfahren wird auch als Statusfeststellungsverfahren bezeichnet. Es ist in § 7a Sozialgesetzbuch IV geregelt. Es wird bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin eingeleitet. …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Anhörung

Im Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) vor der Clearingstelle, aber oft auch im Rahmen einer Betriebsprüfung, findet vor der Entscheidung durch Bescheid eine schriftliche Anhörung statt.  Nach § 24 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Den …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Auftragnehmer

Auftragnehmer, Statusfeststellungsverfahren, Anfrageverfahren, Fragebogen, Formular, DRV

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Betriebszugehörigkeit

Liegt Scheinselbständigkeit, also eine abhängige Beschäftigung vor, besteht in der Regel auch seit Beginn der Beschäftigung ein Arbeitsverhältnis, so dass die Betriebszugehörigkeit (Beschäftigungszeit) rückwirkend anerkannt werden muss. Dies geschieht aber nicht automatisch durch die Feststellungen der DRV oder das Sozialgericht. Dann muss – wenn der Auftraggeber / Arbeitgeber sich weigert – eine sog. Statusklage vor …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2015 von Michael W. Felser
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BfA-Befreiung

Eine „BfA-Befreiung“ gibt es entgegen eines verbreiteten Irrtums unter Selbständigen und Auftraggebern nicht (mehr). Der Begriff stammt aus der Zeit, als Ärzte und Anwälte eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch die BfA zugunsten eines Versorgungswerks beantragen konnten. Sinn und Zweck der früheren BfA-Befreiung Mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit 1999 gab es im Rahmen …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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C0040

Das Formular C0040 „Zustimmungserklärung zum späteren Beginn der Versicherungspflicht“ beruht auf der Regelung in § 7a Abs. 6 SGB IV, nach der unter bestimmten Umständen bei Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Status im Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) eine Verschiebung des Beginns der Sozialversicherungspflicht erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass das Statusfeststellungsverfahren (Anfrageverfahren) vor Aufnahme der Beschäftigung oder spätestens vor …

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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C0041

Das Formular C0041 „Erläuterungen zur Zustimmungserklärung zum späteren Beginn der Versicherungspflicht“ betrifft die Regelung in § 7a Abs. 6 SGB IV, nach der unter bestimmten Umständen bei Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Status im Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) eine Verschiebung des Beginns der Sozialversicherungspflicht in Betracht kommt. Voraussetzung ist, dass das Statusfeststellungsverfahren rechtzeitig eingeleitet wurde, der betroffene Beschäftigte einer …

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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Clearingstelle

Die Clearingstelle ist eine Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund DRV, die im Rahmen des Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren für die Klärung der Frage, ob eine abhängige – sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung oder eine selbständige – sozialversicherungsfreie – Tätigkeit vorliegt, bundesweit zuständig ist. Die Clearingstelle der DRV sitzt in Berlin, sie wird nur auf Antrag tätig. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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DRV

In der DRV (Abkürzung für Deutsche Rentenversicherung) wurden die BfA und die LVA zusammengefasst. Die Hauptverwaltung sitzt in Berlin. Die Clearingstelle, bei der Statusfeststellungsverfahren (freiwilliges Anfrageverfahren bei Selbständigen und obligatorisches Anfrageverfahren bei GmbH-Geschäftsführer und mitarbeitenden Familienangehörigen) beantragt werden können bzw. im zweiten Fall müssen, ist ebenfalls eine Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in Berlin.

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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