Statusklage

Arbeitnehmer

Scheinselbständige sind abhängig beschäftigt, insbesondere als Arbeitnehmer, so § 7 SGB IV. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnis ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung für eine „Beschäftigung“ im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. BAG 27.09.2001 – 6 AZR 489/00, juris; 30.08.2000 – 5 AZB 12/00, juris). LAG Köln, Urteil vom 5. April 2012 – …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht ist u.a. für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und damit auch für die Statusklage eines Scheinselbständigen zuständig, der seine Arbeitnehmereigenschaft festgestellt haben möchte. Das Verfahren vor dem für Arbeitsrechtsstreitigkeiten zuständigen Gericht ist relativ kostspielig, eine Erstattung der eigenen Anwaltskosten findet in erster Instanz zudem nicht statt. Die Statusklage vor dem Arbeitsgericht sollte daher …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Arbeitsrecht

Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht Auch wenn oft die Sozialversicherungspflicht im Vordergrund steht, ist Scheinselbständigkeit auch im Arbeitsrecht ein Thema.   Fristen bei Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht Grundsätzlich kann Scheinselbständigkeit von einem Arbeitnehmer zu jederzei während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses, z.B. als freier Mitarbeiter, geltend gemacht werden.   Scheinselbständigkeit – Klage vor dem Arbeitsgericht   Gesetzentwurf zu Kriterien für …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2016 von Michael W. Felser
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Betriebszugehörigkeit

Liegt Scheinselbständigkeit, also eine abhängige Beschäftigung vor, besteht in der Regel auch seit Beginn der Beschäftigung ein Arbeitsverhältnis, so dass die Betriebszugehörigkeit (Beschäftigungszeit) rückwirkend anerkannt werden muss. Dies geschieht aber nicht automatisch durch die Feststellungen der DRV oder das Sozialgericht. Dann muss – wenn der Auftraggeber / Arbeitgeber sich weigert – eine sog. Statusklage vor …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2015 von Michael W. Felser
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Einfirmenvertreter (HGB)

Der Einfirmenvertreter (HGB), also Handelsvertreter mit nur einem Auftraggeber, kann sowohl sozialversicherungsfrei selbständig sein, rentenversicherungspflichtig als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger (wenn er keine eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt) oder auch scheinselbständig. BGH zum Einfirmenvertreter (HGB) Einfirmenvertreter (HGB) sind „Handelsvertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB; so …

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Journalisten

Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit ist auch unter Journalisten – bei sogenannten „freien“ (Pauschalisten, feste Freie) – verbreitet. Nach einer Studie der TU Dortmund in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Journalistenverband NRW ist Scheinselbständigkeit bei Journalisten weit verbreitet. Zoll ermittelt wegen Scheinselbständigkeit von Journalisten Pauschalisten oder Onlinejournalisten arbeiten häufig gegen geringes Honorar, werden aber wie ihre angestellten …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Rechtsschutz

Rechtsschutz bei Scheinselbständigkeit, Statusfeststellungsverfahren und arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit Bei Verdacht auf Scheinselbständigkeit kann ein Selbständiger Rechtsschutz durch eine Statusklage beim Arbeitsgericht oder ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Anspruch nehmen. Kostengünstiger, schneller und erfolgsversprechender für die Statusfeststellung ist das Statusfeststellungsverfahren. Dabei wird geklärt, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Geht es nur um …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2016 von Michael W. Felser
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Statusklage

Mit einer Statusklage vor dem Arbeitsgericht kann die Feststellung begehrt werden, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Anforderungen der Arbeitsgerichte bei einer Statusklage sind erfahrungsgemäß höher als die in der Deutschen Rentenversicherung und der Sozialgerichte im Statusfeststellungsverfahren.  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des behaupteten Arbeitnehmerstatus trägt der Kläger, also der bisher …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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