Strafbarkeit

§ 266a StGB

Scheinselbstständigkeit (Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung) ist nach § 266a StGB mit Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) bedroht. Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bedingter Vorsatz genügt, kann für die Strafbarkeit mach § 266a StGB bereits ausreichen, dass ein Statusfeststellungverfahren zur Klärung der Frage, ob eine selbstständige Beschäftigung vorliegt, unterblieben ist. Auch nach Ansicht des Bundessozialgerichts kann …

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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Freiheitsstrafe

Stellt der Zoll bei einer Betriebsprüfung Scheinselbständigkeit fest, wird oft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, an dessen Ende auch eine Freiheitsstrafe stehen kann. Strafmaß umfasst auch Freiheitsstrafe Nach § 266a StGB ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Strafbar kann sich nur der Arbeitgeber machen, der …

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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
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Rechtsfolgen

Scheinselbständigkeit, d.h. eine fehlerhafte Einordnung des Status eines formal Selbständigen kann Rechtsfolgen im Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und sogar Strafrecht nach sich ziehen. Rechtsfolgen im Arbeitsrecht Eine fehlerhafte Einordnung des Status eines Selbständigen kann zur Anwendung des Arbeitsrechts (Befristungsrecht, Kündigungsschutz) führen, denn der Scheinselbständige ist Arbeitnehmer und wird auch so behandelt. Der Scheinselbständige muss allerdings die …

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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Rückforderung

Nach der Feststellung von Scheinselbständigkeit stellen Auftraggeber oft diverse Rückforderungen an den vormals selbständigen Auftragnehmer. In den Regel erfolgt diese Rückforderung ohne Rechtsgrundlage. Rückforderung der Differenz zwischen dem im Betrieb üblichen Gehalt und dem gezahlten Honorar Auftraggeber, denen durch eine Betriebsprüfung oder einen Statusfeststellungsbescheid Scheinselbständigkeit nachgewiesen wurde, verlangen von dem bisherigen Auftragnehmer die Differenz zwischen …

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Veröffentlicht am: 5. November, 2016 von Michael W. Felser
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Schwarzarbeit

Schwarzarbeit nach dem SchwarzArbG zieht gravierende Folgen nach sich. Sie ist kein Kavalierdelikt. Schwarzarbeit bei Scheinselbständigkeit Schwarzarbeit liegt bei Scheinselbständigkeit wegen der damit zwangsläufig einhergehenden fehlenden Anmeldung bei der DRV und der unterbliebenen Beitragszahlung übrigens in der Regel vor. Dem Vorwurf kann bei Scheinselbständigkeit nur durch den Nachweis fehlenden Verschuldens entgegengetreten werden. Dabei ist zu …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Strafbarkeit

Strafbarkeit: Scheinselbständigkeit kann für den Auftraggeber nicht nur teuer werden, eine Insolvenz nach sich ziehen und die persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Vorstands. Auch mit einer saftigen Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe muss gerechnet werden. Insbesondere wenn Zoll oder Steuerfahndung und damit der Staatsanwalt involviert sind, sollte sofort qualifizierte anwaltliche Unterstützung hinzugezogen werden. Steuerberater versuchen leider …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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Strafe

Eine Strafe bei Scheinselbständigkeit umfasst nicht nur hohe Nachforderungen der DRV einschließlich Säumniszuschlägen und Hochrechnung des Nettohonorars auf einen Bruttolohn. Scheinselbständigkeit kann auch eine Geldbuße, Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe – auch ohne Bewährung – für den Auftraggeber nach sich ziehen. Betroffene Selbständige (Auftragnehmer) müssen dagegen nicht mit einer Strafe rechnen. Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung als …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2015 von Michael W. Felser
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