Widerspruch

aufschiebende Wirkung

Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, nicht aber bei Beitragsbescheiden der Sozialversicherungsträger. Gegen die sofortige Vollziehbarkeit kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, bei Ablehnung muss dass die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage beim Sozialgericht beantragt werden.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2015 von Michael W. Felser
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Aussetzung der Vollziehung

Beitragsbescheide nach einer Betriebsprüfung sind sofort vollziehbar, die Nachforderung kann also nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch den Widerpruchsbescheid sofort vollstreckt werden. Dagegen kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, wird dies abgelehnt, muss im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht durchgesetzt werden.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2015 von Michael W. Felser
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Betriebsprüfung

Das Risiko, bei einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung (DRV) erwischt zu werden, ist bei der Scheinselbständigkeit nicht zu vernachlässigen. Anders als bei den Betriebsprüfungen des Finanzamts, die unregelmäßig und je nach Betriebsgröße öfter oder seltener stattfinden, findet alle vier Jahre eine Außenprüfung der Deutschen Rentenversicherung in jedem Betrieb statt. Voraussetzung ist eine Betriebsnummer. Fremdarbeiten / Scheinselbständigkeit …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Clearingstelle

Die Clearingstelle ist eine Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund DRV, die im Rahmen des Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren für die Klärung der Frage, ob eine abhängige – sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung oder eine selbständige – sozialversicherungsfreie – Tätigkeit vorliegt, bundesweit zuständig ist. Die Clearingstelle der DRV sitzt in Berlin, sie wird nur auf Antrag tätig. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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Fristen

Auch bei Scheinselbständigkeit sind Fristen zu beachten. Verjährungsfrist, Widerspruchsfrist und Klagefrist bei Bescheiden, bei Kündigung und Befristung. Verjährungsfristen Bei Scheinselbständigkeit gelten im Sozialversicherungsrecht zwei wichtige Fristen: Ansprüche der DRV auf Nachforderung von Beiträgen verjähren innerhalb von vier Jahren (zum Jahresende, so dass immer bis zu fünf Jahren nachgefordert werden können. Bei Vorsatz, ausreichend ist bedingter …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Geschäftsführer

Geschäftsführer einer GmbH (GmbH & Co. KG) können sozialversicherungsfrei angestellt sein oder sozialversicherungspflichtig als abhängig Beschäftigte der Gesellschaft. Seit 2012 und nochmals seit Ende 2015 haben sich die Regeln für eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung durch Änderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts drastisch verschärft (nicht nur im Familien-GmbH´s), viele Aussagen auf nicht regelmäßig aktualisierten Webseiten sind daher nicht …

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Veröffentlicht am: 26. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Sozialgericht Berlin

Hier finden Sie bald Urteile des Sozialgericht Berlin rund um das Thema Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren sowie arbeitnehmerähnliche Selbständige und rentenversicherungspflichtige Selbständige. Urteile des Sozialgericht Berlin zu Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren Sozialgericht Berlin zu Scheinselbständigkeit beim Honorarzt im Krankenhaus Grundsätzlich geht die Kammer davon aus, dass der Gesetzgeber eine Honorararzttätigkeit im Krankenhaus nicht ausschließen möchte. …

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Statusfeststellungsbescheid

Mit dem Statusfeststellungsbescheid schließt das obligatorische und das freiwillige Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund ab. Inhalt des Statusfeststellungsbescheides Mit dem Statusfeststellungsbescheid wird durch die Clearingstelle der DRV in Berlin der sozialversicherungsrechtliche Status geklärt, also ob eine abhängige, sozialversicherungspflichtige oder eine selbständige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung vorliegt. Der Bescheid bezieht sich immer nur auf eine …

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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2016 von Michael W. Felser
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Widerspruch

Gegen die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung im Statusfeststellungsverfahren und gegen den Beitragsbescheid nach einer Betriebsprüfung ist der Widerspruch zulässig. Form und Frist beim Widerspruch Der Widerspruch kann fristwahrend innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides der DRV zunächst ohne Begründung eingelegt werden; die DRV fordert dann unter Fristsetzung zur Begründung auf. Begründung des Widerspruchs Die …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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