Bei Scheinselbstständigkeit und illegaler Beschäftigung ist eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung grundsätzlich möglich. Dagegen kommt eine derartige Maßnahme bei der Sozialversicherungsträgern nicht in Betracht.

Allerdings kennt das Statusfeststellungsverfahren eine „kleine“ Amnestie, allerdings auch nur dann, wenn das Verfahren frühzeitig, d.h. spätestens bis zum Ende des ersten Monats der Beschäftigung aufgenommen wurde.

Strafrechtlich kann sich allerdings die Offenbarung bei Sozialversicherungsbetrug (Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen) strafmildernd auswirken.

Bei Scheinselbständigkeit

Eine Selbstanzeige bei der Deutschen Rentenversicherung  wegen der unterlassenen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist dagegen gesetzlich nicht vorgesehen. Im Gegenteil würde diese in der Praxis erst dazu führen, dass eine an sich bestehende Beitragspflicht auch zu Beitragsnachforderungen (uU mit Säumniszuschlägen etc.) führt.

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Aber auch bei Steuerhinterziehung wegen Scheinselbstständigkeit oder illegaler Beschäftigung kommt diese Maßnahme oft zu spät, weil bereits Ermittlungen laufen.

Vor einer „Offenbarung“ bei Scheinselbständigkeit sollte auf jeden Fall ein auf Scheinselbstständigkeit und ein Steuerrecht spezialisierter Anwalt eingeschaltet werden, wie die Fälle Zumwinkel und Hoeness im Steuerrecht zeigen.

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