Scheinselbständigkeit in der Spedition: In mancher Spedition werden selbständige LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug als Urlaubsvertretung, Krankheitsvertretung eingesetzt. Wann Scheinselbständigkeit beim Mietfahrer vorliegt und wann echte Selbständigkeit, erläutert Rechtsanwalt Felser.

Scheinselbständigkeit in der Spedition

Nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung sind LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug grundsätzlich scheinselbständig. Diese Ansicht teilen auch die meisten Sozialgerichte, auch wenn Einzelheiten streitig sind. Trotzdem sollten Spediteure Beitragsbescheide der DRV nicht ohne Prüfung akzptieren und sich bei Besuch vom Zoll oder im Strafverfahren durch einen spezialisierten Anwalt beraten und/oder vertreten lassen.

Scheinselbständigkeit in der Spedition: Ansicht der DRV:

Frachtführer/Unterfrachtführer

Es ist davon auszugehen, dass Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB dann ein selbständiges Gewerbe ausüben, wenn sie beim Transport ein eigenes Fahrzeug einsetzen und für die Durchführung ihres Gewerbes eine Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz oder die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) 881/92 besitzen. Dies gilt auch dann, wenn sie als Einzelperson ohne weitere Mitarbeiter nur für ein Unternehmen tätig sind und dabei die Farben oder ein ”Logo” dieses Unternehmens nutzen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihnen weder Dauer noch Beginn und Ende der Arbeitszeit vorgeschrieben wird und sie die – nicht nur theoretische – Möglichkeit haben, Transporte auch für weitere eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Ob sie diese Möglichkeit tatsächlich utzen, ist nicht entscheidend.

Um ein eigenes Fahrzeug im Sinne der vorherigen Ausführungen handelt es sich nur dann, wenn es auf den Erwerbstätigen zugelassen ist und von ihm mit eigenem Kapitalaufwand erworben oder geleast wurde. Eine indirekte oder direkte Beteiligung an der Fahrzeug-/ Leasingfinanzierung durch den Auftraggeber spricht gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit.

Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug beurteilen Landessozialgerichte ganz überwiegend als abhängig Beschäftigte vergleiche Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.01.2008 – L 4 KR 4098/06 -, des Bayerischen LSG vom 14.10.2008 – L 5 KR 365/06, des Hessischen LSG vom 24.02.2009 – L 1 KR 249/08 -, des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2005 – L 13 R 112/05 – [hier Kranführer], www.sozialgerichtsbarkeit.de sowie Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 28.02.2007 – L 6 203/06 -).

Fazit: Ohne eigenes Fahrzeug wird es schwierig

Fahrer ohne eigenes Fahrzeug können nur ausnahmsweise selbständig sein, wenn sie deutlich mehr Freiheiten haben als angestellte Fahrer. Hier kommt es darauf an, Kriterien die auf eine echte Selbständigkeit hindeuten, im Vertrag aber auch bei der tatsächlichen Beschäftigung zu berücksichtigen. Jedenfalls sollte jeder Betriebsprüfungsbescheid genau geprüft werden, da die DRV oft „übertreibt“ und Bescheide ohne stichhaltige Tatsachenfeststellung und/oder Begründung erlässt. Jeder Einzelfall muss dabei gesichtet werden. So hat zB das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Januar 2013 – L 8 AL 3283/11 –  für selbständige Fahrer in der Existenzgründungsphase Ausnahme zugelassen.

Erfolgreiche Mandate im Bereich Spedition

Für eine Spedition in NRW, bei der der Zoll Scheinselbständigkeit bei einem Aushilfsfahrer (Urlaubsvertretung) vermutet hatte, konnten wir 2015 erreichen, dass dieser Vorwurf zurückgenommen wurde. Für einen Spediteur, der leider auf Anraten seiner Hausanwälte eine Berufung in einem Strafverfahren wegen Beschäftigung eines selbständigen LKW-Fahrers ohne eigenes Fahrzeug zurückgenommen hatte, kämpfen wir jetzt vor dem Sozialgericht München um die Aufhebung eines Beitragsbescheides der DRV. Auch für ein Busunternehmen, dass selbständige Busfahrer als Aushilfen einsetzte, konnten wir 2016 die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft nach § 170 StPO erreichen.

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