Nach Schätzungen sollen fast 20 Prozent aller Selbständigen scheinselbständig sein. Statistische Daten existieren zum Ergebnis von Statusfeststellungen der DRV und zu den Ergebnissen von Betriebsprüfungen.

Statistik Anfrageverfahren / Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der DRV

Nach Informationen der Computerwoche wurden 2011 bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin 34.500 freiwillige Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) beantragt, bearbeitet und abgeschlossen. In 39 Prozent der Fälle wurde 2011 eine abhängige Beschäftigung angenommen. 2012 wurden von 29.500 Anfragen schon 41,7 Prozent als abhängig beschäftigt / scheinselbständig beurteilt. 2013 lag die Quote schon bei 45,7 Prozent (bei 29.200 Anfragen), ein Anstieg der Feststellung einer nichtselbständigen Beschäftigung um 6,5 Prozent binnen zwei Jahren.

2008 wurden von 15 734 durchgeführten Statusfeststellungsverfahren nur 35,2 Prozent auf abhängige Beschäftigung entschieden, 2009 waren es mit 15 785 Verfahren noch 33,2 Prozent, 2005 entschied die Clearingstelle knapp 32 000 Fälle, bei denen in knapp über 30 Prozent eine scheinselbstständige Beschäftigung festgestellt wurde. Man kann also eine stetig steigende Quote feststellen, in denen die Clearingstelle eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sieht.

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Felser von Scheinselbstaendigkeit.de liegt die Quote bei Auftraggebern aus der Privatwirtschaft schon bei deutlich mehr als 50 Prozent. Großzügiger gehen DRV und Sozialgerichte nur mit öffentlichen Auftraggebern um (Jugendhelfer die ein niedriges Stundenhonorar erhalten, Museumsführer im Bundestag, bei denen Arbeitsort und Arbeitszeit sowas von festgelegt ist und die keinerlei Unternehmerisiko tragen),  was die Statistik zusätzlich schönt.

Das Risiko einer Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der privaten Wirtschaft ist also hoch, selbst wenn beide Seiten beantragen, eine selbständige Tätigkeit festzustellen. Die DRV ist an den übereinstimmenden Antrag nicht gebunden.

Statistik Betriebsprüfungen DRV

Die Deutsche Rentenversicherung prüft nach § 28p Abs. 1 SGB IV mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag ordnungsgemäß erfüllen. Im Jahre 2012 sind von der Deutschen Rentenversicherung Bund über 400.000 Betriebsprüfungen durchgeführt worden.

Statistik Risiko Zollprüfung

2014 hat allein der Zoll – neben den regelmäßigen Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung, die alle vier Jahre in Betrieben und Unternehmen durchgeführt werden – mehr als 63000 Arbeitgeber geprüft. Das Ergebnis der zusätzlichen Prüfungen der Zollbehörden waren Bussgelder in Höhe von fast 50 Millionen Euro (im Schnitt also 793 Euro), Geldstrafen in Höhe von rund 30 Millionen Euro (im Schnitt 476 Euro) und Freiheitsstrafen von insgesamt 2000 Jahren (11,6 Tage im Schnitt). Es wurden 102974 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Dazu kommen die Nachforderungen mit Säumniszuschlägen (1 Prozent pro Monat) und oft einer Nettolohnhochrechnung. 2014 betrug die vom Zoll in diesen Verfahren ermittelte Schadenssumme 795,4 Millionen Euro.

Bei Betriebsprüfungen durch die Finanzämter werden nach jeder Betriebsprüfung bei Klein- und Kleinstbetrieben Im Schnitt 17.300 € an Nachzahlungen und Zinsen fällig.

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