Mit dem Statusfeststellungsbescheid schließt das obligatorische und das freiwillige Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund ab.

Inhalt des Statusfeststellungsbescheides

Mit dem Statusfeststellungsbescheid wird durch die Clearingstelle der DRV in Berlin der sozialversicherungsrechtliche Status geklärt, also ob eine abhängige, sozialversicherungspflichtige oder eine selbständige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung vorliegt. Der Bescheid bezieht sich immer nur auf eine bestimmte Beschäftigung bei einem Auftraggeber, gilt also nicht personenbezogen für andere Beschäftigungen oder andere Auftraggeber quasi als „DRV-Befreiung“. Der Bescheid wird mit Merkmalen begründet, die für eine abhängige Beschäftigung oder für eine selbständige Tätigkeit sprechen. Oftmals entsteht der Eindruck, dass der Bescheid aus Textbausteinen zusammengesetzt ist und auf die Angaben der Beteiligten nicht eingegangen wurde.

Widerspruch gegen den Statusfeststellungsbescheid

Gegen den Bescheid ist innerhalb einer Frist von einem Monat der Widerspruch möglich. Der Widerspruch hat – anders als beim Betriebsprüfungsbescheidaufschiebende Wirkung.

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