Das Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund DRV in Berlin dient der Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Mitarbeitern (Selbständigen, Auftragnehmern), also der Frage, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine sozialversicherungsfreie Tätigkeit vorliegt.

Das Statusfeststellungsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.

Einleitung Statusfeststellungsverfahren mit Formular V027 = V0027

Mit Absendung des ausgefüllten Formulars V027 = V0027 (Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status) an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das sogenannte Statusfeststellungsverfahren in Form des Anfrageverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV eingeleitet.

Einleiten kann das Anfrageverfahren sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer, die in dem Verfahren automatisch von der DRV beteiligt werden. Der Antrag einer der beiden Beteiligten wird daher immer dem jeweils anderem Beteiligten von der DRV zugeleitet. Beiden Beteiligten wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Ablauf des Statusfeststellungsverfahren

Die Durchführung der Statusprüfung erfolgt nach den Regeln, die die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beraten haben und die als Ergebnis in einem Rundschreiben der Sozialversicherungsträgerzusammengefasst sind (Rundschreiben zum Statusfeststellungsverfahren von GKV-SPITZENVERBAND, BERLIN, DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG BUND, BERLIN, BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, NÜRNBERG vom 13. April 2010).

Einen typischen Ablauf des Statusfeststellungsverfahrens finden Sie hier.

Das (freiwillige) Statusfeststellungsverfahren heißt seit der gesetzlichen Neuregelung in 2003 jetzt eigentlich Anfrageverfahren und ist in § 7a Abs.1 Satz 2 SGB IV geregelt. Es soll Zweifel hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit entweder als selbständige Tätigkeit oder als abhängige Beschäftigung klären.

Das Statusfeststellungsverfahren (Anfrageverfahren) kann sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer einleiten. Dann muß zunächst ein Fragebogen V027 ausgefüllt werden, den die Deutsche Rentenversicherung (DRV) auswertet und der nach einer Anhörung unter Mitteilung der vorläufigen Meinung die Grundlage für den das Verwaltungsverfahren abschließenden Bescheid bildet. Nach der Erfahrung des Unterzeichners werden die Angaben der Betroffenen im Fragebogen und die weiteren Angaben im Rahmen der Anhörung allerdings von der DRV kaum gewürdigt. Die Ergebnisse der Statusprüfung entsprechen vielmehr der vorgefassten Meinung der DRV zu bestimmten Berufsgruppen. So ist in letzter Zeit festzustellen, dass IT-Berater bzw. Consultants pauschal und ausnahmslos als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte eingeordnet werden, bei Betriebsprüfungen allerdings ausnahmslos ein Häkchen von Betriebsprüfer gemacht wird.

Risiko leichtfertiges Statusfeststellungsverfahren

Achtung: Häufig wird die Einleitung von Steuerberater oder einem mit der Problematik der Scheinselbständigkeit nicht besonders vertrauten Rechtsanwalt empfohlen. Es kann angesichts der eindeutigen Tendenz der DRV hin zur Einordnung als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch bei einer eindeutig und nach beiderseitigem Willen selbständigen Tätigkeit nur dringend von einer leichtfertigen und blauäugigen Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens ohne vorherige Beratung durch einen im Thema stehenden Rechtsanwalt abgeraten werden. In jedem Fall muß unbedingt eine vorherige gründliche Prüfung der Tatsachenlage und der Rechtslage stattfinden. Dabei sollten auch Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf den gewollten Status überdacht werden. Dies kann nur ein beim Thema Scheinselbständigkeit und Statusfeststellungsverfahren versierter anwaltlicher Berater.

Zwar kann der Bescheid der DRV im Statusfeststellungsverfahren noch mit Widerspruch (kaum erfolgsversprechend) und Klage vor dem Sozialgericht (häufig erfolgsversprechend) angegriffen werden. Nicht selten machen die Betroffenen aber im Statusfeststellungsverfahren Angaben, die später nicht mehr glaubwürdig gerade gerückt werden können. Das kann durch eine rechtzeitige Beratung vermieden werden.

Risiko Statusfeststellungsverfahren für Soloselbständige

Achtung gerne selbständige Solo-Selbständige: Bei Ein-Personen-Unternehmern droht bei einem Statusfeststellungsverfahren selbst dann Ungemach, wenn antragsgemäß eine selbständige Tätigkeit durch die DRV anerkannt wird.

Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund im Einzelfall auf eine selbständige Tätigkeit, ist zu prüfen, ob ggf. Rentenversicherungspflicht z. B. nach § 2 SGB VI in Betracht kommt. Hierzu erfolgt dann die Abgabe an den zuständigen Regionalträger, bei Künstlern und Publizisten die Abgabe an die Künstlersozialkasse.

so die DRV in ihren internen Dienstanweisungen. Also droht danach dem Soloselbständigen die Feststellung der Rentenversicherungspflichtigkeit der Beschäftigung (siehe dazu unter arbeitnehmerähnlicher Selbständiger und rentenversicherungspflichtiger Selbständiger).

Kosten beim Statusfeststellungsverfahren

Bei einem Statusfeststellungsverfahren können Kosten anfallen, müssen aber nicht.

Die DRV erhebt keine Gebühren für das Statusfeststellungsverfahren, die Prüfung ist kostenfrei. Allerdings empfiehlt sich regelmäßig eine Vorprüfung durch einen spezialisierten Anwalt, um überraschende Folgen eines unüberlegten Anfrageverfahren zu vermeiden. Die Kosten beim Statusfeststellungsverfahren können nämlich in hohen Beitragsnachforderungen der DRV liegen, wenn Scheinselbständigkeit vorliegt. Der teuerste Rat ist fehlender oder schlechter Rat.

Aber auch der Selbständige, der die Scheinselbständigkeit feststellen lassen möchte, sollte sich vorab von einem spezialisierten Anwalt beraten lassen. Denn die Folgen sind auch für den Selbständigen je nach Sachlage sehr unterschiedlich. Grundsätzlich ist für einen Selbständigen, der seine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durchsetzen will, das Statusfeststellungsverfahren von den Kosten her eine günstige und erfolgsversprechende Alternative zum Arbeitsgerichtsverfahren.

Bei einem Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht können Gerichtsgebühren anfallen, die Kosten sind aber vergleichsweise gering.

Beim Statusfeststellungsverfahren anfallende Kosten sind daher die Kosten für eine gute anwaltliche Vertretung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt.

Die höchsten „Kosten“ können aber durch ein blauäugig eingeleitetes Statusfeststellungsverfahren, einen schlecht begründeten Widerspruch oder ein aufgrund mangelnder Erfahrung und Spezialisierung nicht qualifiziert geführtes Gerichtsverfahren entstehen.

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