Eine Treuhandschaft über Gesellschaftsanteile einer GmbH ändert an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafters oder Gesellschafter-Geschäftsführers nichts.

Der Gesellschafter einer GmbH unterliegt bei Ausübung einer Tätigkeit für die Gesellschaft grundsätzlich nur dann nicht der Sozialversicherungspflicht, sofern er aufgrund seines Kapitalanteils von mehr als 50 % maßgeblichen Einfluss auf die GmbH nehmen kann oder beherrschend im Unternehmen tätig ist. Das gilt nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung auch dann, wenn Gesellschaftsanteile treuhänderisch gehalten werden.

So schreibt die Deutsche Rentenversicherung Bund:

Treuhandschaft

Eine in der Praxis ebenfalls häufig vorkommende vertragliche Gestaltungsform außerhalb des Gesellschaftsvertrages ist die Treuhandschaft.

Die Treuhandschaft ist ein Rechtsverhältnis, bei dem eine natürliche oder juristische Person (Treugeber) einer zweiten Person (Treuhänder) ein Recht unter der Bedingung überträgt, von diesem Recht nicht zum eigenen Vorteil Gebrauch zu machen.

Besonders praxisrelevant ist das Konstrukt der Vollberechtigungstreuhandschaft. Dabei erwirbt der Treuhänder Sachen bzw. Rechte zu eigenem Vollrecht (= Eigentum). Er soll das Treugut im eigenen Namen, aber nicht im eigenen Interesse innehaben.

Näheres regelt der Treuhandvertrag zwischen dem Treugeber und Treuhänder.

Im Rahmen einer Treuhandschaft ist strikt zwischen der dinglichen Ebene, hier dem Eigentumserwerb an den Gesellschaftsanteilen, und der schuldrechtlichen Ebene, den Rechten und Pflichten aus dem Treuhandvertrag, zu unterscheiden.

Für die versicherungsrechtliche Beurteilung eines GmbH-Geschäftsführers ist stets die dingliche Ebene entscheidend.

Relevant ist damit allein die prozentuale Höhe der Geschäftsanteile, die ihm im eigenen Namen zustehen. Handelt es sich danach um einen Mehrheitsgesellschafter, steht dieser zur Gesellschaft nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis.

Der Einwand, dass ein bestimmter Teil dieser Geschäftsanteile nur treuhänderisch für einen Dritten gehalten wird, ist hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung unbeachtlich. Die treuhandvertraglich statuierten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind wieder rein schuldrechtlicher Natur und haben keine Auswirkung auf das Außenverhältnis zu Dritten. Diesen Dritten gegenüber steht dem Treuhänder die volle Rechtsmacht über die in seinem Eigentum stehenden Gesellschaftsanteile zu.

(…)

Vereinbarungen, die außerhalb des Gesellschaftsvertrages liegen und nur schuldrechtlicher Natur sind, sind nicht geeignet, die gesellschaftsvertraglichen Festlegungen zu durchbrechen. Sie können die Annahme einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht begründen.

Fazit:

Entgegen der Rspr. des Bundesgerichtshofs (BGH), der Stimmbindungsvereinbarungen auch ausserhalb des Gesellschaftsvertrags zulässt, akzeptiert die DRV dies für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht. Das Bundessozialgericht scheint diese rigide Auffassung in seinen Entscheidungen aus November 2015 zu teilen. Für die Rechtspraxis bedeutet dies, dass Stimmbindungsvereinbarungen, die ausserhalb des Gesellschaftsvertrags getroffen wurde, angepasst werden müssen. Andernfalls droht die reale Gefahr – bestätigt durch Erfahrungen des Autors – dass bei der nächsten Betriebsprüfung eine Sozialversicherungspflichtigkeit mit hohen Nachzahlungen angenommen wird, da die DRV die neue Rechtsprechung auch rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze anwendet. Betriebsprüfungsbescheide mit Nachforderungen für die Vergangenheit sollten allerdings nicht ohne weiteres akzeptiert werden.

 

 

 

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