Der Zoll nimmt neben der DRV auch im Bereich der Scheinselbstständigkeit Aufgaben wahr. Wenn der das Hauptzollamt seinen Besuch ankündigt, wird es ernst und vermutlich teuer.  Während die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung nur an der Nachzahlung von Beitragsforderung interessiert sind, führen Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit häufig zu Strafverfahren mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe.

Aufgaben und Befugniss der FKS bei Scheinselbständigkeit

Das Hauptzollamt verfolgt mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit und hat polizeiliche Befugnisse. Die Staatsanwaltschaft ist dabei beteiligt, oft auch das zuständige Finanzamt oder die Steuerfahndung.

Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) sind der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Prüfungsaufgaben sowie Prüfungs- und Ermittlungsbefugnisse zugewiesen worden. Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden bei Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit erläutert die Behörde auf ihrer Webseite.

Prüfung und Prüfungsverfügung vom Zoll

Die FSK führt anlassbezogene und verdachtsunabhängige Prüfungen durch. Mit unangemeldeten Besuch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) müssen besonders Unternehmen auf Baustellen, Messen, Speditionen und auf Events und in der Gastronomie rechnen. Die Prüfungen können auch vergangene Zeiträume betreffen. Eine Prüfungsverfügung der FKS muss grundsätzlich nicht schriftlich erlassen werden und bedarf keiner vorherigen schriftlichen Ankündigung. Oft sind anonyme Anzeigen der Grund für Besuch der Zollbeamten.

Unterschiede zwischen Ermittlungen der FSK und einer Betriebsprüfung oder Statusfeststellungsverfahren

Die FSK führt polizeiliche Ermittlungen durch, oft ist auch die Steuerfahndung mit im Boot. Die Unterschiede zur Betriebsprüfung oder Statusfeststellung durch die Clearingstelle sind gravierend. Während der Betriebsprüfer und die Clearingstelle regelmäßig von einer Verjährungsfrist von vier Jahren ausgehen, ist bei Ermittlungen des Zoll die Annahme von (bedingtem) Vorsatz die Regel und damit drohen Säumniszuschläge (12 % pro Jahr), Nettolohnhochrechnung und ein Strafverfahren. Spätestens wenn der Zoll sich ankündigt (was nicht immer der Fall ist), sollte bei der Unternehmensleitung Alarm ausgelöst werden. Nicht selten enden die Ermittlungen mit Bewährungsstrafen und oft in der Insolvenz des Unternehmens.

Blogbeiträge betreffend Scheinselbständigkeit und Zoll

Mit unangemeldetem Besuch vom Zoll muss u.a. im Baugewerbe, gerne auf Baustellen gerechnet werden (Blogbeitrag von RA Felser).

Auch Medienunternehmen müssen wegen Scheinselbständigkeit bei Journalisten mit Besuch vom Zoll rechnen (Blogbeitrag auf felser.de)

Beachten Sie auch unseren Blogbeitrag „Prüfungsverfügung vom Zoll“

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