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Rundschreiben der Sozialversicherungsträger

 

§ 7 Sozialgesetzbuch IV

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Beratungskosten eines Geschäftsführers, der für die Beratung bei dem Anfrageverfahren nach § 7 a SGB VI an eine Unternehmensberatu

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Was hat sich geändert bei der Scheinselbständigkeit in 2010? Gesetzlich ist eigentlich alles beim Alten. Es gibt seit 2003 schon keine Kriterien (keinen Kriterienkatalog) mehr, die "Amnes

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Die Provinzial Versicherung scheint mit dem Status Ihrer Mitarbeiter einige Probleme zu haben. In letzter Zeit häufen sich Beratungswünsche von Beschäftigten der Provinzial Versicher

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Beim Thema Selbständigkeit / Scheinselbständigkeit schießen Gerüchte regelmäßig wild ins Kraut. So auch bei Thema "Urlaub" für Selbständige. Grundsätzli

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Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 02.03.2010, B 12 R 10/09 R) kann sich ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nicht darauf berufen, er habe neben sei

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vor dem Sozialgericht, entschied das Sozialgericht Aachen (SG Aachen vom 27.11.2009 - S 6 R 217/08) - und das ist auch gut so. Wenn ein Ste

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Das Bundessozialgericht hat gerade erst entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Rahmen der Regelung des arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit nach § 2 Nr. 9 SGB VI ni

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Wir hatten bereits berichtet, dass das OLG Bamberg ein Urteil zu den in vielen deutschen Haushalten eingesetzten polnischen oder weiter gefasst osteuropäischen Pflegekräften gefaßt h

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Das Oberlandesgericht Bamberg soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ebenso wie das Amtsgericht München (wir berichteten) ein Bussgeld für die Vermittlung von osteurop&#

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Scheinselbständigkeit ist eigentlich ein sozialversicherungsrechtliches Thema, mit entscheidenden Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Steuerrecht. Wirklich gut beraten ist man als vermeintlich

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TOP Aktuell Scheinselbständigkeit
Kosten (Streitwert) für ein Anfrageverfahren bei GmbH-Geschäftsführer

Die Kosten für die Beratung bzw. Vertretung in einem Anfrageverfahren zur Klärung der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers können sehr unterschiedlich ausfallen. Am teuersten ist bekanntlich die schlechte Beratung. Am zweitteuersten die überteuerte Beratung. Ein Lehrbuchfall ist die aktuelle Entscheidung des BFH zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Honorarrechnung einer Unternehmensberatung für die Beratung bzgl. eines Anfrageverfahrens. In dieser Entscheidung hatte eine Unternehmensberatung fast 12.000 Euro für die Beratung beim Anfrageverfahren verlangt und erhalten. An dieser Stelle soll nicht diskutiert werden, ob eine Unterneh

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Dauerthema: Scheinselbständigkeit

Zwar hat der Gesetzgeber die viel kritisierte Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IV mit zuletzt fünf Kriterien ersatzlos beseitigt. Das Thema Scheinselbständigkeit ist jedoch nicht minder aktuell. Nicht zuletzt, weil sich mangels eines gesetzlichen Kriterienkatalogs die Scheinselbständigkeit nicht einfach prüfen lässt. Die Zahl der Betriebsprüfer wurde bei der Deutschen Rentenversicherung drastisch aufgestockt, so dass flächendeckend mit Betriebsprüfungen gerechnet werden muss.

 

Trotzdem wird die Konsequenz einer Prüfung bei den Betroffenen nicht selten unterschätzt. In den Anwaltskanzleien häufen sich deswegen die Fälle existenzbedrohender Nachzahlungen (rückwirkend für vier Jahre) ... [mehr]

Scheinselbständig?

Von "Scheinselbständigkeit" spricht man, wenn ein sozialversicherungs- pflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV vorliegt, der Auftraggeber aber keine Sozial- versicherungsbeiträge abführt.

 

Scheinselbständige sind daher - anders als die arbeitnehmer- ähnlichen Selbständigen - keine Selbständigen, sondern sozial- versicherungspflichtig Beschäftigte. Das bedeutet aber noch nicht, dass sie deshalb arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen wären ... [mehr]

Arbeitnehmerähnlich?

Die sog. arbeitnehmerähnlichen Selbständigen werden häufig mit den Scheinselbständigen verwechselt. Dabei sind sie nicht scheinselbständig, sondern sie sind vielmehr echte Selbständige.

 

Allerdings hat der Gesetzgeber dieser Gruppe von Selbständigen die Pflicht gesetzlich verordnet, in die Rentenkassen einzuzahlen.

 

Die Scheinselbständigen unterliegen hingegen der vollen Sozialversicherungspflicht ... [mehr]

Fragen Sie Ihren Anwalt bei Scheinselbständigkeit

Wir empfehlen Ihnen, grundsätzlich zu einem "Fachanwalt" oder Spezialisten zu gehen. Aber warum erst Fragen stellen, bevor der Auftrag an einen von Dritten "empfohlenen" Anwalt erteilt oder der Beratungstermin vereinbart wird?

 

Ziehen Sie unbedingt einen erfahrenen Anwalt zu Rate, der tatsächlich auf dem Gebiet der Scheinselbständigkeit tätig ist. Scheinselbständigkeit ist ein komplexer Sachverhalt, der sich auf der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht abspielt und ein junges, sich entwickelndes Rechtsgebiet ... [mehr]

Gestellte Fragen zum Thema Scheinselbständigkeit


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Mehr zum Arbeitsvertrag

Zusätzliche Informationen rund um Einstellung und Arbeitsvertrag:

 

arbeitsvertrag.de - Alles zum Arbeitsvertrag: Schriftform, Probezeit oder Laufzeit und viele weitere Fragen und Antworten zum Arbeitsvertrag.

 

direktionsrecht.de - Der Arbeitgeber bestimmt, was wie gemacht wird im Job. Das Direktionsrecht hat aber auch Grenzen.

  

einstellung.de - Welchen rechtlichen Fallen lauern schon beim Vorstellungsgespräch und was man sonst noch bei der Jobsuche und Einstellung beachten sollte.

 

fragerecht.de - Welche Fragen dürfen im Einstellungsgespräch gestellt und welche müssen wie beantwortet werden? Die Seite zum Fragerecht.

 

befristung.de - Wie Sie Ihre Rechte auch als Arbeitskraft auf Zeit wahren,  erfahren Sie auf der Seite rund um die Befristung des Arbeitsvertrags.

  

gleichbehandlung.de - Die Seite zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Besonderen und der Gleichbehandlung im Beruf und Alltag im Allgemeinen.

  

frauenförderung.de - In vielen Bereichen der Arbeitswelt werden Frauen besonders gefördert. Welche rechtlichen Möglichkeiten der Frauenförderung gibt es?

 

scheinselbstaendigkeit.de - Freie Mitarbeiter, Freiberufler, Subunternehmer, Existenzgründer, Handelsvertreter und andere Selbständige sowie deren Auftraggeber werden in vielen Fällen in die Sozialversicherung einbezogen. Die Site bietet Auskunft, Rat und Tipps sowie weiterführende Links für die Betroffenen von Scheinselbständigkeit.

 

freier-mitarbeiter-vertrag.de - Immer mehr Beschäftigte sind freie Mitarbeiter und haben einen "Freier Mitarbeiter Vertrag". Das verlangt nach Antworten auf viele rechtliche Fragestellungen.

 

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