Anfrageverfahren

Beginn der Versicherungspflicht (§ 7a Abs. 6 SGB IV)

In § 7a Abs. 6 SGB IV ist beim Statusfeststellungsverfahren eine „kleine Amnestie“ (Verschiebung des Beginns der Versicherungspflicht) für den Fall vorgesehen, dass der Beschäftigte einer Verschiebung zustimmt und eine der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Vorsorge für den Fall der Krankheit und Altersvorsorge nachweist. Gesetzestext zu § 7a Abs. 6 SGB IV …

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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Anhörung: Post von der DRV

Sie haben eine „Anhörung“ von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) erhalten, nachdem Sie ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet haben? Vielleicht sind Sie schon überrascht gewesen, dass die DRV trotz Antrag mit Fragen (Formular V027) und Zusatzfragebogen (Formular C0031) nach Eingang des Antrags weitere scheinbar individuelle Fragen stellte, die sie beantworten mussten. Die DRV teilt Ihnen …

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Veröffentlicht am: 5. August, 2015 von Michael W. Felser
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Statusfeststellung durch die DRV nie ohne Anwalt

Eben hatte ich einen telefonischen Beratungstermin mit einem Arzt, der in einer Arztpraxis als Praxisvertreter freiberuflich tätig ist, und gutgläubig eine Statusfeststellung durch die DRV, also die Clearingsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt hat. Dies war ihm von der Ärztekammer angeraten worden, um die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu erreichen. Darüber kann man sich …

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Veröffentlicht am: 22. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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Statusfeststellungsverfahren und seine Dauer

Für Eingeweihte birgt das Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der DRV an sich schon einige Possen, leider auch bei der Dauer. Schön illustriert wird die Dauer einer Statusfeststellung durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.04.2012 zur Sozialversicherungspflichtigkeit der Beschäftigung eines Familienhelfers. Das Sozialgericht Berlin hatte am 24. Januar 2007 entschieden, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Berufung mit …

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Veröffentlicht am: 22. Juni, 2015 von Michael W. Felser
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13 Rechtsirrtümer bei Scheinselbständigkeit

Rechtsirrtümer bei Scheinselbständigkeit: Um die Sozialversicherungspflichtigkeit von Selbständigen – Stichwort Scheinselbständigkeit – ranken sich viele Mythen, als Anwalt bekommt man viele Rechtsirrtümer zu hören. Leider kann man nicht immer korrigierend eingreifen, häufig kann die Lage nur noch für die Zukunft repariert werden. Der günstigste Rat ist immer der rechtzeitige Rat. Doch jetzt zu einigen der …

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Veröffentlicht am: 11. November, 2014 von Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit: Steuerberater darf nicht beraten und vertreten, haftet aber!

Für viele Steuerberater als erste Anlaufsstelle bei Steuer und Lohnbuchhaltung gehört die Beratung auch über arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen zum „Nebengeschäft“, auch Fragen der Sozialversicherungspflicht (Anfrageverfahren, Statusfeststellungsverfahren, Scheinselbständigkeit, Künstlersozialversicherung) gehören in der Praxis dazu. So kam es, dass auch eine Steuerberaterin aus Aachen in einem Statusfeststellungsverfahren bei der DRV Widerspruch gegen den für ihren Mandanten ungünstigen …

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Veröffentlicht am: 11. November, 2014 von Michael W. Felser
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Statusfeststellung vor der Clearingstelle sinnvoll?

Das Statusfeststellungsverfahren (Statusfeststellung vor der Clearingstelle oder richtiger Anfrageverfahren e nach § 7a SGB IV) wird gerne (auch von arglosen Steuerberatern) empfohlen und auch durchgeführt, wenn das Risiko sogenannter Scheinselbständigkeit abgeklärt werden soll. Immer wieder verlangen Auftraggeber von Selbständigen, den Status klären zu lassen, obwohl die Beschäftigung schon seit Jahren besteht. Vor einer undurchdachten Statusfeststellung …

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Veröffentlicht am: 6. Februar, 2008 von Michael W. Felser
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