Kategorie: Blog
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BSG-Urteil: Honorarärzte regelmäßig scheinselbständig
BSG-Urteil: Honorarärzte regelmäßig scheinselbständig Honorarärzte im Krankenhaus sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 4.6.2019 in einem Grundsatzurteil in einem Leitfall (es ging um eine Anästhesistin) entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R). Auch die Höhe […]
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Bestbewertete Expertentelko des VGSD 2017: RA Felser zum Werkvertragsgesetz
Ein bisschen stolz bin ich schon darauf, dass die Mitglieder des VGSD an der Telko zum neuen Werkvertragsgesetz mit mir als Experten nicht nur zahlreich teilgenommen haben (445 Teilnehmer und damit Platz 2 bei den meistbesuchten Telkos 2017), sondern die Telefonkonferenz zur besten Telko des Verbandes 2017 gewählt haben. „Und die bestbewertete Telkos des Jahres […]
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BSG-Urteil: Honorarhöhe gewichtiges Kriterium
Die Honorarhöhe ist ein „gewichtiges“ Kriterium / Indiz für eine echte Selbständigkeit, so das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil (Bundessozialgericht, Urteil vom 31.3.2017 – Aktenzeichen B 12 R 7/15 R). Geklagt hatte ein Landkreis aus Bayern, der im Bereich Jugendhilfe mit selbständigen Honorarkräften arbeitet und diesen knapp über 40 Euro Honorar die Stunde zahlt. Die […]
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Kündigung beim Handelsvertreter
Kündigung beim Handelsvertreter: Immer mehr Einfirmenvertreter erhalten die Kündigung ihres Brötchengebers. Brötchengeber deshalb, weil oft unklar ist, ob dieser nun Auftraggeber oder Arbeitgeber ist. Während der Auftraggeber den Handelsvertreter ohne Grund – unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist – kündigen kann, muss der Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund haben, der von den Gerichten überprüft wird. […]
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Scheinselbständigkeit nach Betriebsprüfung
Scheinselbständigkeit nach Betriebsprüfung: Nach einer Betriebsprüfung wird in den letzten Jahren verstärkt Scheinselbständigkeit festgestellt, d.h. eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung formal selbständiger Mitarbeiter (freier Mitarbeiter, Freelancer, Aushilfen, Honorarkräfte u.a.). Grund dafür ist, dass die Betriebsprüfer sich neuerdings nicht nur die Lohnbuchhaltung genau anschauen, sondern auch die Finanzbuchhaltung, dort vor allem die „Fremdarbeiten“. Scheinselbständigkeit nach Betriebsprüfung Die genaue […]
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Mixed Teams, agile Softwareentwicklung und Compliance
Die Trends in der IT-Branche lauten agile Softwareentwicklung, am liebsten in sogenannten Mixed Teams, in denen externe und interne Mitarbeiter in einem Projekt zusammenarbeiten. Zusammen mit einem zunehmenden Sicherheitsbedürfnis der Auftraggeber (Stichwort Compliance – Beispiel SAP) beim Thema „Scheinselbständigkeit“ führt dies dazu, dass die Beauftragung und Vermittlung selbständiger IT-Berater komplizierter wird. Agile Softwareentwicklung Agile Softwareentwicklung […]
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Statistik zum Statusfeststellungsverfahren
Eine „amtliche“ Statistik zum Statusfeststellungsverfahren gibt es derzeit nur für den Zeitraum 2007 bis 2014. Für die Zeit vor 2007 liegen keine Daten vor. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Statistik offenbart, was viele Betroffene und Verbände ahnen: Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund kommt im sog. freiwilligen Statusfeststellungsverfahren nämlich immer öfter zu […]
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Beginn der Versicherungspflicht (§ 7a Abs. 6 SGB IV)
In § 7a Abs. 6 SGB IV ist beim Statusfeststellungsverfahren eine „kleine Amnestie“ (Verschiebung des Beginns der Versicherungspflicht) für den Fall vorgesehen, dass der Beschäftigte einer Verschiebung zustimmt und eine der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Vorsorge für den Fall der Krankheit und Altersvorsorge nachweist. Gesetzestext zu § 7a Abs. 6 SGB IV […]