Auslieferungsfahrer können selbständig (sozialversicherungsfrei), arbeitnehmerähnliche Selbständige (rentenversicherungspflichtig) oder abhängig Beschäftigte (Scheinselbständige) sein.

Das LSG Baden-Württemberg ist in seinem Urteil vom 5.11.2013 (L 11 R 4053/12) für einen Fahrer eines Morgengold Frühstücksdienst – Betriebes zu dem Ergebnis gekommen, die vertraglichen Regelungen begründeten kein Weisungsrecht des Klägers, solche seien auch nicht erteilt worden.

Es gibt aber auch andere Entscheidungen:

Das Gericht hat seiner Beurteilung das Vertragsverhältnis zugrunde gelegt, wie es zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen vereinbart war und dessen Durchführung von dem Gesellschafter der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung erläutert wurde.

Danach handelte es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen nicht um eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit. Der Beigeladene unterlag derart engen vertraglichen Vorgaben und Bindungen, dass Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Ausführung der Arbeit – zeitlich, örtlich und in Bezug auf die Art der Arbeit – nicht gegeben waren. Er war zur Auslieferung an sieben Wochentagen verpflichtet, eine Tour abzusagen oder nur einzelne Wochentage zu vereinbaren, war nicht möglich. Er hatte am Abend vor der Auslieferung die von der Klägerin vorgegebene Kundenliste online abzurufen, die Tüten entsprechend vorzubereiten, am frühen Morgen, in einem vorgegebener Zeitkorridor von 4.00 bis 4.30 Uhr die Gebäckstücke in der Vertragsbäckerei der Klägerin entgegenzunehmen, abzupacken und bis spätestens 7.00 Uhr auszuliefern. Soweit er dabei die Route frei gestalten konnte, erweist sich diese Freiheit in Anbetracht des engen zeitlichen Rahmens als völlig untergeordnet. Es war dem Beigeladenen auch nicht möglich, durch besondere Geschicklichkeit oder Schnelligkeit ein zweites Liefergebiet mit abzudecken und dadurch sein Einkommen zu erhöhen. Hierzu hätte es eines weiteren Fahrers bedurft.

Die Bezahlung des Beigeladenen war nicht erfolgsabhängig, wie die Klägerin behauptet, denn sie richtete sich nach der ausgelieferten Menge, auf die der Beigeladene keinen Einfluss hatte. Über den Zuschnitt der Tour und die Anzahl der anzufahrenden Kunden entschied allein die Klägerin. Aus der Schilderung des Gesellschafters der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung folgt, dass die Fahrer spezielle Werbemaßnahmen in einem Gebiet nur anregen können. Die Entscheidung über Akquisemaßnahmen trifft die Klägerin als Unternehmer.

Damit ähnelt die Gestaltung der Tätigkeit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BSG vom 11.3.2009 (B 12 KR 21/07 „Transportfahrerin“) zugrunde lag. Hier hatte das BSG festgestellt, dass Transportfahrer die bei ihrer Tätigkeit ihr eigenes Fahrzeug benutzen und auch Delegationsmöglichkeiten haben, abhängig Beschäftigte sein können, wenn ein festes Zeitschema vorgegeben ist, aus dem eine Eingebundenheit in die betrieblichen Abläufe folgt.

Auch anderer Fahrertätigkeiten wie Lieferanten von Tiefkühlkost, Kurierfahrer, Brotausfahrer, Labordienstfahrer, Menübringer mit engen Terminvorgaben und Bindungen sind in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, z.T. auch bei Nutzung des eigenen Fahrzeugs, als versicherungspflichtig Beschäftigte angesehen worden (Timme in Hauck/Norftz, SGB 01/03, § 25 SGB III, Rn 61; Segebrecht in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl., 2011, § 7 Abs. 1 SGB IV Rn 176 f.)

SG Hamburg, Urteil vom 25. Juni 2015 – S 20 R 718/11 –

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