Beim Thema Scheinselbstständigkeit kann der Betriebsrat durch seine Beteiligungsrechte (Informationsrecht  und Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung)  Missbrauch verhindern. In der Praxis nimmt aber nicht jeder Betriebsrat sein Informationsrecht nach § 80 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 BetrVG ernst.

Die Hans-Böckler-Stiftung stellt eine Information zu „Handlungsmöglichkeiten und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von Beschäftigten in Praktikum und
Scheinselbständigkeit“ im Internet kostenlos zum Download bereit. Eine zur Rechtslage bei Scheinselbständigkeit nicht mehr ganz aktuelle Information der IG Metall mit wichtigen praktischen Tipps für den Betriebsrat zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit gibt es hier.

Nicht erst seit der Ausweitung der Beteiligungsrechte des Betriebsrat es  durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen“  kann der Betriebsrat zum einen durch sein Mitwirkungsrecht nach Paragraph 99 BetrVG bei der Einstellung  bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Beschäftigung von Arbeitnehmern von Fremdfirmen der Einstellung widersprechen.  Durch ein Informationsrecht nach Paragraph 80 BetrVG kann der Betriebsrat zu dem jederzeit Auskunft darüber verlangen, ob, wie viele und welche Arbeitnehmer von Fremdfirmen auf welcher Basis im Betrieb beschäftigt werden.

Dazu muss kein konkreter Anlass vorliegen  oder angegeben werden.  Nach Paragraph 80 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat auch die Vorlage von Unterlagen –  also zum Beispiel die Verträge mit den Fremdfirmen, Arbeitnehmerüberlassungerlaubnis etc. ) verlangen.

Das Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen  verbessert die Beteiligungsrechte des Betriebsrates war kaum, rückt die vorhandenen Beteiligungsrechte, insbesondere das Informationsrecht, aber wieder in das Bewusstsein der Betriebsratsgremien und den Fokus der Personalabteilungen.

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