BGH ist die Kurzbezeichnung für den Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof ist das höchste deutsche Zivilgericht und Strafgericht. Die Urteile sind für das Zivilrecht und Strafrecht in Deutschland von hervorragender Bedeutung. In der Zivilgerichtsbarkeit gibt es ebenso wie in der Strafgerichtsbarkeit drei Instanzen, nämlich das örtlich zuständige Amtsgericht (AG) oder Landgericht (LG), das jeweilige Landgericht bzw. Oberlandesgericht (OLG) und den Bundesgerichtshof (BGH). Der Bundesgerichtshof ist u.a. für die Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitsvertrag und Dienstvertrag und Arbeitsvertrag zuständig. Im Bereich Scheinselbständigkeit kommt auch den Strafurteilen des Bundesgerichtshof zu § 266a StGB große Bedeutung zu.
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- 4. April 2016
- BGH, Bundesgerichtshof, Landgericht, LG, Oberlandesgericht, OLG, Strafgericht, Strafrecht, Urteil, Urteile, Zivilgericht, Zivilrecht
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Verfasst von: Michael W. Felser
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