Busfahrer, die auf Rechnung fahren, können sowohl selbständig sein oder abhängig beschäftigt und damit scheinselbständig sein. Kritisch wird es wenn der selbständige Busfahrer ohne eigenen Bus fährt.

Die Tätigkeit als Busfahrer kann wie die Tätigkeit als LKW- bzw. PKW-Fahrer zwar sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. allgemein zu Fahrertätigkeiten: BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1; SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; Urteil vom 11. März 2009 – B 12 KR 21/07 R -, in juris; Urteile des erkennenden Senats vom 23. Januar 2004 – L 4 KR 3083/02 -, vom 21. November 2008 – L 4 KR 4098/06 – und vom 12. Dezember 2008 – L 4 R 3542/05 – alle in juris, zuletzt Urteil vom 25. März 2011 – L 4 KR 212/07 -, nicht veröffentlicht; zum Busfahrer ohne eigenen Bus: Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 2004 – L 4 KR 3083/02 -, in juris; das den Beigeladenen zu 2) betreffende Urteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 2006 – L 4 KR 763/04 -, nicht veröffentlicht) als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständige Tätigkeit (vgl. zu Fahrertätigkeiten: BSG, Urteil vom 27. November 1980 – 8a RU 26/80 – = SozSich 1981, 220, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2007 – L 5 R 5/06 – in juris, Bayerisches LSG, Urteil vom 17. November 2006 – L 5 KR 293/05 – in juris; zu Flugzeugführern: BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 – B 12 KR 13/07 R – in juris) ausgeübt werden.

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02. September 2011 – L 4 R 1036/10)

Position der DRV zum Busfahrer

Omnibusfahrer, die keine eigenen Busse besitzen, jedoch für Busunternehmen Linienfahrten, Reiserouten, Schulfahrten etc. ausführen, sind aufgrund der damit verbundenen Eingliederung in die Betriebsorganisation des Busunternehmens und der persönlichen Abhängigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung als Arbeitnehmer zu beurteilen (vergleiche auch Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.01.2004 – L 4 KR 3083/02 -, www.juris.de).

Busfahrer ohne eigenen Bus in der Regel scheinselbständig

Das Sozialgericht Dresden sieht Busfahrer ohne eigenen Bus regelmäßig als Arbeitnehmer an.

Viele Busfahrer legen eine „BfA-Befreiung“ vor und behaupten, sie seien als Selbständige anerkannt. Tatsächlich handelt es sich dabei aber nur um Bescheide, mit denen die BfA oder DRV feststellt, dass keine Rentenversicherungspflicht besteht. Die DRV kann Scheinselbständigkeit – also eine Gesamtsozialversicherungspflichtigkeit – nur im konkreten Auftragsverhältnis prüfen. Dafür dient das Statusfeststellungsverfahren.

Entgegen einem verbreiteten Rechtsirrtum spielt auch keine Rolle, ob der Busfahrer für mehrere Unternehmer fährt oder noch anderen Tätigkeiten nachgeht, also nur im Nebenjob fährt:

„Dementsprechend ist der rechtlichen Beurteilung im vorliegenden Verfahren allein die von dem Beigeladenen im Auftrag der Klägerin im streitbetroffenen Zeitraum wahrgenommene Busfahrertätigkeit zugrunde zu legen. Nicht zu prüfen ist hingegen, ob und ggfs. in welchem Ausmaß und in welcher rechtlichen Ausgestaltung der Beigeladene womöglich auch für andere Auftraggeber Fahraufträge wahrgenommen hat; erst Recht kommt es von vornherein nicht auf eventuell von ihm wahrgenommene pflegerische Tätigkeiten an, mag die Klägerin hierzu auch wiederholt vortragen.“

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Oktober 2014 – L 2 R 5/14 –)

Zur Zeit mehren sich Fälle, in denen das Hauptzollamt gegen Busunternehmer ermittelt. Ermittlung des Hauptzollamts sind besonders brisant, weil es sich um strafrechtliche Ermittlungen handelt.

In diesem Fall hatten die Unternehmer in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht noch einmal Glück gehabt.

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