Auch im Ehrenamt kann eine Scheinselbständigkeit vorliegen. So hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 15.7.2009 – B 12 KR 1/09 R) entschieden, dass ehrenamtliche Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren wie Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig sind. Das BSG verurteilte den Landkreis Kulmbach zu einer Nachzahlung in Höhe von fast 30.000 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht hat andererseits entschieden, dass eine Tätigkeit als Telefonseelsorgerin im Ehrenamt kein Arbeitsverhältnis begründet:

Durch eine ehrenamtliche Tätigkeit einer Telefonseelsorgerin wird kein Arbeitsverhältis begründet

„Jedenfalls zeigt § 662 BGB, dass dem Gesetz die unentgeltliche Leistung von Diensten nicht schon um ihrer Unentgeltlichkeit willen fremd ist. Außerdem weisen einige gesetzliche Vorschriften darauf hin, dass weisungsgebundene Tätigkeiten, die Gegenstand eines Arbeitsvertrags sein können, auch ehrenamtlich ausgeübt werden können (vgl. zB § 11 Abs. 1 BWahlG). Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass Dienste in persönlicher Abhängigkeit ausschließlich aufgrund eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden können (BAG 6. Juli 1995 – 5 AZB 9/93 – zu B I 2 b der Gründe, BAGE 80, 256).

Indes darf – wie die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten (BAG 6. Juli 1995 – 5 AZB 9/93 – zu B I 2 b der Gründe, BAGE 80, 256) – auch die Beauftragung zu ehrenamtlicher Tätigkeit nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Rechtsgeschäft gegen §§ 134, 138 BGB verstoßen, wenn es sich als Umgehung zwingender Rechtsnormen darstellt (BAG 26. September 2002 – 5 AZB 19/01 – zu B II 1 der Gründe, BAGE 103, 20).

(…)

Anhaltspunkte für eine Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Vorschriften sind nicht erkennbar. Dass Tätigkeiten der vorliegenden karitativen und seelsorgerischen Art ohne Entgelt geleistet werden können, zeigt die vielfältige Anerkennung dieser Beschäftigungsformen durch den Gesetzgeber. So gelten etwa nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, nicht als Arbeitnehmer.

(…)

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin des Beklagten war, nicht zu beanstanden.

a) Die Klägerin unterlag keinem arbeitsrechtlichen Direktionsrecht. Der Beklagte ordnete den Einsatz der Klägerin nicht an. Das auftragsrechtliche Weisungsrecht hätte solche Anordnungen auch nicht gedeckt. Die Klägerin erhielt vom Beklagten keine Weisung, zu bestimmten Zeiten Telefondienst zu leisten. Sie war auch frei zu entscheiden, ob sie sich überhaupt in die Dienstpläne eintragen wollte. Allerdings wurde von ihr erwartet, dass sie im Monat zehn Stunden zum Telefondienst bereit stand. Ferner war sie an Weisungen des Beklagten gebunden, was die inhaltliche Gestaltung ihrer Beratungsaufgabe betrifft. Sie hatte die Dienstordnung für die Telefonseelsorge zu beachten, nach ins Einzelne gehender Vorschrift Gesprächsvermerke anhand eines Formblatts zu erstellen und die in den „Stichworten zum TS-Dienst“ enthaltenen Vorgaben zu beachten. Diese Umstände waren aber im Streitfall nicht Ausdruck eines von dem Beklagten in Anspruch genommenen arbeitsvertraglichen Direktionsrechts, sondern hielten sich in den für den Auftrag typischen, auf die Erledigung des jeweiligen Auftrags bezogenen Grenzen des Weisungsrechts nach § 665 BGB. Den Inhalt ihrer Telefongespräche hatte allein die Klägerin zu verantworten.

b) Jedenfalls spricht entscheidend gegen die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin, dass sie die Tätigkeit unentgeltlich und ohne Vergütungserwartung als ehrenamtliche karitative Arbeit leistete. Den karitativen und unentgeltlichen Charakter ihrer Tätigkeit zieht die Klägerin selbst nicht in Zweifel. Ihre Tätigkeit hat sie nicht in der Erwartung einer Gegenleistung erbracht. Sie beansprucht auch mit der Klage keine Vergütung für das von ihr entfaltete seelsorgerische Wirken. Dieses sollte nicht, auch nicht teilweise, der Sicherung oder Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Existenz dienen. Das Anliegen der Klägerin galt dem freiwilligen und unentgeltlichen Einsatz für die Sorgen und Nöte der rat- und trostbedürftigen Anrufer. Es war Ausdruck einer religiös begründeten inneren Haltung gegenüber dem Gemeinwohl und gegenüber ihren Mitmenschen. Diesem unentgeltlichen und ehrenamtlichen Charakter entsprach es, dass die Parteien in der Vereinbarung über die „Beauftragung“ der Klägerin die Beendigung ihrer Zusammenarbeit entsprechend den Vorschriften des Auftragsrechts geregelt haben, wonach es keiner Kündigung bedarf. Außerdem war jederzeitiger Widerruf möglich. Auch für die Kündigung der Klägerin war keine Frist vorgeschrieben, vielmehr wurde ihr – entsprechend § 671 Abs. 2 BGB – lediglich empfohlen, ihren Wunsch „wenigstens drei Monate vorher“ mitzuteilen. Unter diesen Umständen wäre die Erwartung einer Vergütung für die Tätigkeit auch nicht berechtigt gewesen.“

(BAG, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 –, BAGE 143, 77-83)

Das Beispiel zeigt, dass auch beim Ehrenamt das Bundessozialgericht strengere Massstäbe anlegt als das Bundesarbeitsgericht, wie oft bei der Frage, ob ein Arbeitsverhältnis oder eine sozialversicherungsfreie Tätigkeit vorliegt.

Auch der ehrenamtliche Kreishandwerksmeister einer Kreishandwerkerschaft soll angeblich sozialversicherungspflichter Beschäftigter, also scheinselbständig sein (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 – L 5 KR 125/13). Der Kreishandwerksmeister war Vorsitzender des Vorstands, dessen Mitglieder nach § 19 Abs. 5 der  Satzungen zur ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet waren. Der Vorstand hatte gemäß § 19 Abs. 1 der Satzungsregelungen die Richtlinien für die Geschäftsführung der Kreishandwerkerschaft festzulegen und die Verhandlungen der Mitgliederversammlung vorzubereiten. Er konnte sich die Führung einzelner Geschäfte der Kreishandwerkerschaft durch Beschluss vorbehalten und dann die Verteilung dieser Geschäfte unter seinen Mitgliedern durch Beschluss regeln. Er bestimmte den/die hauptamtliche(n) Mitarbeiter der Kreishandwerkerschaft, der/die auf Ansuchen eines Mitgliedes diesem als Geschäftsführer/in vorgeschlagen wurde. Stimmte die Innung zu, beauftragte ihn/sie der Vorstand mit der Geschäftsführung der Mitgliedsinnung.
(Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 – L 5 KR 125/13)

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