Der Einfirmenvertreter (HGB), also Handelsvertreter mit nur einem Auftraggeber, kann sowohl sozialversicherungsfrei selbständig sein, rentenversicherungspflichtig als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger (wenn er keine eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt) oder auch scheinselbständig.

BGH zum Einfirmenvertreter (HGB)

Einfirmenvertreter (HGB) sind

Handelsvertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB; so genannte Einfirmenvertreter kraft Vertrags, vgl. BT-Drucks. 1/3856, S. 40), und Handelsvertreter, denen dies nach Art und Umfang der verlangten Tätigkeit nicht möglich ist (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HGB; so genannte Einfirmenvertreter kraft Weisung, vgl. BT-Drucks. 1/3856, S. 40). Als Einfirmenvertreter kraft Vertrags ist ein Handelsvertreter insbesondere dann einzustufen, wenn ihm vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 – VII ZB 27/12, ZVertriebsR 2014, 44 Rn. 14; Beschluss vom 18. Juli 2013 – VII ZB 45/12, ZVertriebsR 2013, 318, 319).“

(BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – VII ZB 16/14)

Einfirmenvertreter kraft Vertrag ist nach Ansicht des BGH auch ein Handelsvertreter, der zwar nebenberuflich tätig werden kann, aber hauptberuflich zur Leistung für den Auftraggeber verpflichtet ist:

„Wird einem Handelsvertreter auferlegt, hauptberuflich für den Unternehmer tätig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat, so ist er nach Sinn und Zweck des § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB als Einfirmenvertreter kraft Vertrags einzustufen. Ein solcher Handelsvertreter ist zwar nicht völlig von diesem Unternehmer abhängig, weil ihm eine nebenberufliche Tätigkeit gestattet ist. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter jedoch einem Angestellten ähnlich angenähert wie ein Handelsvertreter, dem vertraglich vollständig untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden (im Ergebnis ebenso Emde, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 92a HGB Rn. 9; a.M. OLG Hamm, Beschluss vom 29. November 2010 – I-18 W 61/10, juris Rn. 30 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Juni 2010 – 5 W 38/10, n.v.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 2011 – 7 W 40/10, n.v.). Denn er ist – ähnlich wie ein hauptberuflich Angestellter – verpflichtet, hauptberuflich für den Unternehmer tätig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat. Er kann die sich aus einer etwaigen nebenberuflichen Tätigkeit ergebenden Chancen nicht in gleicher Weise nutzen wie ein nicht in den Anwendungsbereich des § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB fallender Mehrfirmenvertreter. Anders als dieser hat er nicht die typische Stellung eines selbständigen Kaufmannes. Er ist vielmehr wegen der hauptberuflichen Zuordnung zu einem Unternehmer von diesem abhängig und kann ebenso wie der in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 1/3856 S. 40) genannte Einfirmenvertreter erwarten, dass seine Arbeit wenigstens so viel einbringt, als er zur Erhaltung seiner Existenz unumgänglich benötigt.“

(BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – VII ZB 16/14 –)

Einfirmenvertreter in der Rechtsprechung der Sozialgerichte

Die Sozialgerichte ordnen Ein-Firmen-Vertreter gerne als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (Scheinselbständige) ein, während die Arbeitsgerichte diese meist als selbständig und nicht als Arbeitnehmer ansehen. Will ein Einfirmenvertreter also feststellen lassen, dass er scheinselbständig ist, ist ihm nicht zu einem Arbeitsgerichtsverfahren (Statusklage) zu raten. Das Mittel der Wahl ist vielmehr das Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Links zum Einfirmenvertreter

Siehe dazu unseren Blogbeitrag „Scheinselbständigkeit beim Einfirmenvertreter?“

 

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