Deutsche Rentenversicherung und Zoll haben in der Vergangenheit Fahrzeugüberführer (insbesondere bei Autovermietern auch Transferfahrer) nicht als scheinselbständig, sondern als echte Selbständige angesehen. Das scheint sich derzeit zu ändern, wie zahlreiche Besuche vom Zoll bei Fahrzeugüberführungsunternehmen zeigen.

Bis 2015 konnten sich Unternehmen, die Fahrzeuge mit selbständigen Fahrern überführen, auf ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts stützen, dass 2008 eine selbständige Tätigkeit bei Fahrzeugüberführern anerkannt hatte. 2015 entschied jedoch das Landessozialgericht NRW in Essen, dass bei Fahrzeugüberführungen durch selbständige Fahrer eine abhängige Beschäftigung vorliegt.

 

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