Familienhelfer in der Jugendhilfe werden oft mit Honorarvertrag oder über einen Vermittler als Subunternehmer (freier Mitarbeiter) von den Kommunen beschäftigt. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte ist unterschiedlich, sogar von einzelnen Landessozialgerichten gibt es unterschiedliche Urteile. Die wohl überwiegende Rechtsprechung nimmt eine selbständige Beschäftigung an, obwohl alle maßgeblichen Indizien (geringe Stundenvergütung, kein Unternehmerrisiko, keine Investitionen, persönliche Leistungserbringung u.a.) für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Das Bundessozialgericht hat sich 2012 mit dem Familienhelfer beschäftigt, die Sache aber zurückverwiesen. Es liegen derzeit (Stand April 2016) mehrere Revisionen am Bundessozialgericht an, terminiert ist noch nicht. Es ist aber bald mit weiteren Entscheidungen des BSG zu rechnen. Das Bundessozialgericht ist der Ansicht, dass Familienhelfer sowohl selbständig sein können als auch abhängig beschäftigt und dass es eine Frage des Einzelfalls ist. Ein „Grundsatzurteil“ wird es daher nicht geben.

Ansicht der Deutschen Rentenversicherung

Die deutsche Rentenversicherung ist in Statusfeststellungsverfahren auch 2016 trotz der gegen sie ergangenen Urteile mehrere Landessozialgerichte nach wie vor der Ansicht, dass Familienhelfer (und Integrationshelfer) grundsätzlich als abhängig Beschäftigte anzusehen sind. Interessanterweise scheinen sich die Betriebsprüfer zurückzuhalten, denn es existieren nur Urteile nach Statusfeststellungsverfahren, nicht aber gegen Bescheide aus einer Betriebsprüfung zum Thema Familienhelfer.

Familienhelfer in der Rechtsprechung (Urteile)

Einzelne Beispiele zum Familienhelfer aus der Rechtsprechung:

Für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht somit im Wesentlichen, dass der Beigeladene zu 1) zur höchstpersönlichen Leistungserbringung verpflichtet war und die Stundenvergütung erfolgsunabhängig gewährt wurde und er keine eigene Betriebsstätte hatte. Diese Gesichtspunkte treten im Vergleich zu den für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Merkmalen zurück, auch wenn die Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung ein starkes Indiz für eine abhängige Beschäftigung ist.

Insgesamt steht daher für den Senat fest, dass der Beigeladene zu 1) ab dem 01.08.2007 in seiner Tätigkeit als Erziehungsbeistand für den Kläger nicht als versicherungspflichtig Beschäftigter nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV anzusehen ist.

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2015 – L 16 R 1062/13 –

Das würde man so gerne auch in Urteilen von hochqualifizierten Beratern lesen, die gerne Selbständige sind und dies auch bleiben würden. Bei diesen nimmt die Rechtsprechung indes mit den gleichen Argumenten eine abhängige Beschäftigung an.

Bei der Tätigkeit des B als Familienhelfer handelt es sich um eine Dienstleistung aus dem Bereich der persönlich geprägten Betreuungsleistungen, die grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden kann. Entscheidend ist deswegen, wie die Tätigkeit des B von dem Kläger organisiert und ausgestaltet worden ist. Maßgebend sind dabei die Verhältnisse während der einzelnen Betreuungen, welche B mit dem Kläger verabredet hat. Auf die Möglichkeit des B, die ihm angetragenen Aufträge abzulehnen, kommt es dagegen nicht entscheidend an. Denn auch ein Arbeitnehmer ist frei in seiner Entscheidung darüber, ob er ein Arbeitsverhältnis eingeht oder nicht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.04.2014, L 1 KR 85/12). Im Weiteren kann B beispielsweise gemäß § 3 Honorarvertrag das Vertragsverhältnis zwar auch nicht ohne Begründung, sondern nur aus wichtigem Grund kündigen. Jedoch konnte er nicht gegen seinen Willen den Bedürfnissen der Organisation des Klägers entsprechend einer anderen Familie „zugeteilt“ werden.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10. Juni 2015 – S 10 R 1092/14 –

Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus den rechtlichen Vorgaben des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) nicht ergibt, dass eine Tätigkeit als Familienhelferin rechtlich zulässig nur als abhängige Beschäftigung durchgeführt werden kann (vgl. BSGvom 25. April 2012 – B 12 KR 24/10 R – Juris-Rn. 18 ff = SozR 4-2400 § 7 Nr. 15). Es besteht keine gesetzlich verankerte Weisungsabhängigkeit des einzelnen Familienhelfers (vgl. BAG vom 25. Mai 2005 – 5 AZR 347/04 – Juris-Rn. 17 ff = BAGE115, 1). Etwas anderes folgt auch nicht aus der in der zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts noch nicht berücksichtigten Regelung des § 8a Abs. 4 SGB VIII. Diese Vorschrift verlangt vom Träger der Jugendhilfe, dem jeweiligen Leistungserbringer bestimmte Pflichten für den Fall der Gefährdung eines betreuten Kindes durch Vereinbarung aufzuerlegen. Zu diesen Pflichten gehört nach Durchführung einer Gefährdungseinschätzung je nach deren Ausgang auch die Information des Trägers der Jugendhilfe. Diese Vorschrift regelt nur das Verhältnis zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungserbringer. Konkrete Vorgaben für den für den Leistungserbringer tätigen Familienhelfer ergeben sich daraus nicht. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der Leistungserbringer gegenüber den für ihn tätigen Familienhelfern für die Einhaltung dieser Vorgaben zu sorgen hat. Selbst wenn dies gegenüber der Klägerin ebenfalls erfolgt wäre, kann allein daraus nicht der Schluss gezogen werden, die Tätigkeit sei grundsätzlich nur als abhängige Beschäftigung möglich. Vielmehr ist auch jede selbstständige Tätigkeit an die Einhaltung gesetzlicher und vertraglicher Vorgaben gebunden. Erst dann, wenn diese Vorgaben so konkret sind, dass sie einer Weisungsabhängigkeit gleich kommen,sind sie ein hinreichendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung.Das ist hier nicht der Fall.

Trotz der stundenweisen Bezahlung trägt die Klägerin ein Unternehmerrisiko. Ein Unternehmerrisiko wird immer dann angenommen, wenn eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Dies gilt allerdings nur, wenn mit diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft verbunden sind (BSG vom 28.September 2011 – B 12 R 17/09 R – Juris-Rn. 25). Die Klägerin hat in einem gewissen Umfang das Risiko, die eingesetzte Arbeitskraft nicht vergütet zu erhalten. Dies gilt für alle notwendigen Tätigkeiten, die Zeit in Anspruch nehmen, aber nicht als sogenannte face-to-face-Stunde dem Beigeladenen in Rechnung gestellt werden können. Solche Tätigkeiten ergeben sich im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Erstellung von Berichten für den Hilfeplan. Die aufgewendete Zeit für die Fahrten zum Tätigkeitsort, in der Regel dem Haushalt der betreuten Familie, und die entstehenden Fahrkosten kann die Klägerin ebenfalls nicht abrechnen. Im Übrigen trägt sie regelmäßig das Risiko, dass eine betreute Person nicht die Anzahl der durch den Träger der Jugendhilfe genehmigten Stunden tatsächlich benötigt und sie diese Zeit auch nicht im Rahmen eines anderen Auftrags einsetzen kann.Sie hält die oben genannten Arbeitsmittel vor, ohne zu wissen, in welchem Umfang sie diese benötigt und in welchem Umfang sie deren Kosten über die abgerechneten Stunden tatsächlich wieder einnehmen kann. Wenn sie aufgrund von Krankheit oder Urlaub ihre Tätigkeit nicht nachgehen kann, erhält sie keine Vergütung.

Sozialgericht Gießen · Urteil vom 17. Januar 2014 · Az. S 19 R 396/12

Zwar hat das BAG in seinem Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 347/97) die Weisungsabhängigkeit einer Familienhelferin und deren Eingliederung in den Betrieb des Jugendhilfeträgers angenommen und das Weisungsrecht der den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 79 Abs. 1 SGB VIII treffenden Gesamtverantwortung entnommen. Das BAG ist jedoch in seiner späteren Rechtsprechung (Urteil vom 25.05.2005, 5 AZR 347/04) hiervon abgerückt. Es stellt nunmehr entscheidend darauf ab, dass aus § 79 Abs. 1 SGB VIII und der jedermann treffenden Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, keine arbeitsrechtliche Weisungsgebundenheit der zur Erfüllung jugendhilferechtlicher Aufgaben eingesetzten Erwerbstätigen gegenüber dem Jugendhilfeträger abgeleitet werden kann. Dieser nachvollziehbaren Rechtsprechung hat sich auch das BSG (Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R) für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung angeschlossen. Nichts anderes gilt für den den Hilfeplan betreffenden § 36 SGB VIII, weil diese Vorschrift ebenfalls keine Aussage zu dem arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status einer Erwerbstätigkeit zur Erfüllung jugendhilferechtlicher Aufgaben und zur Umsetzung eines Hilfeplans trifft (vgl. BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R).

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10. Juni 2015 – S 10 R 1092/14 –

Allerdings ist die Rechtslage umstritten und regional unterschiedlich, in Bayern sind Familienhelfer als abhängig Beschäftigte anzusehen, in Berlin je nachdem welchen Senat am Landessozialgericht man bekommt. Wie umstritten die Rechtsstellung ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts auf:

Die Rechtsprechung hat vor allem den Einsatz sozialpädagogischer Familienhelfer durch die staatlichen Träger der Jugendhilfe (§ 1 Abs. 1 LKJHG Bad.-Württ.) beurteilt und teils – so auch der erkennende Senat (Urt. v. 04.09.2013, – L 5 KR 1253/13 -; ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.07.2014, – L 9 KR 455/12 ZVW-; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 27.05.2009, – L 2 R 77/09 -) – eine abhängige Beschäftigung, teils eine selbständige Erwerbstätigkeit im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses (so etwa: LSG Berlin-Brandenburg <u.a.> Beschl. v. 18.02.2015, – L 1 KR 202/13 -; Urt. v. 26.11.2014, – L 9 KR 179/12 -; Urt. v. 28.03.2014, – L 1 KR 20/12 -; LSG Bayern, Urt. v. 07.04.2011, – L 19 R 524/07 -, Urt. v. 21.05.2010, – L 4 KR 68/08 -; SG Detmold, Urt. v. 12.03.2012, – S 19 R 30/09 FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.05.2013, – 7 V 7322/12 -; FG Köln, Urt. v. 20.04.2012, – 4 K 3627/09 -; FG Hessen, Urt. v. 13.12.2005, – 6 K 4053/04 -; FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.11.2005, – 4 K 44/05 -; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.02.2002, – 11 Sa 2/02 -; auch LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.01.2014, – L 11 R 2170/11 – und Urt. v. 17.12.2013, – L 11 R 3457/12 -) angenommen (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.11.2001, – L 4 R 462/09 -).

In der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung hat das BSG – im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 25.05.2005, – 5 AZR 347/04 -; offen BFH, Beschl. v. 28.02.2002, – V B 31/01 -) – nähere Maßgaben für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit von Familienhelfern festgelegt (BSG, Urt. v. 24.05.2012, – B 12 KR 14/10 R – und – B 12 KR 24/10 R -; vgl. auch etwa BSG, Urt. v. 28.09.2011, – B 12 R 17/09 R -: hauswirtschaftliche Familienbetreuerin). Danach (so BSG, Urt. v. 24.05.2012, a. a. O.) schließen die Regelungen des SGB VIII über die Jugend- und Familienbetreuung im Rahmen der staatlichen Jugendhilfe den Einsatz selbständiger Familienhelfer nicht von vornherein aus.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. April 2015 – L 5 R 3908/14

Rentenversicherungspflicht für Familienhelfer

Selbständige Familienhelfer sollten allerdings wissen, dass sie als arbeitnehmerähnliche Selbständige rentenversicherungspflichtig sein können. Die Ungewissheit über das Vorliegen dieses Status kann für den Selbständigen teuer werden, bis zu ca. 30000 Euro für knapp fünf Jahre (die Verjährungsfrist beträgt 4 Jahre).

Mehr Informationen zu diesem Status hier oder auf Felser.de im Rechtslexikon.

Fazit

Die meisten Familienhelfer wollen selbständig sein. Betroffene sollten daher wissen, dass die Rechtsansicht der DRV umstritten ist und Bescheide nicht rechtskräftig werden lassen. Da es nach Ansicht des Bundessozialgerichts eine Frage des Einzelfalls ist, kommt es zum einen auf eine saubere Vertragssituation an aber auch auf die Beachtung der Merkmale, die für eine selbständige Beschäftigung sprechen. Wir sind in mehreren Verfahren beteiligt und haben für Auftragnehmer Verträge überarbeitet.

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