Ausbeiner

Ausbeiner sind nach Ansicht der DRV scheinselbständig.

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Veröffentlicht am: 22. September, 2015 von Michael W. Felser
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Auslieferungsfahrer

Auslieferungsfahrer können selbständig (sozialversicherungsfrei), arbeitnehmerähnliche Selbständige (rentenversicherungspflichtig) oder abhängig Beschäftigte (Scheinselbständige) sein. Das LSG Baden-Württemberg ist in seinem Urteil vom 5.11.2013 (L 11 R 4053/12) für einen Fahrer eines Morgengold Frühstücksdienst – Betriebes zu dem Ergebnis gekommen, die vertraglichen Regelungen begründeten kein Weisungsrecht des Klägers, solche seien auch nicht erteilt worden. Es gibt aber auch …

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Veröffentlicht am: 13. November, 2015 von Michael W. Felser
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Aussetzung der Vollziehung

Beitragsbescheide nach einer Betriebsprüfung sind sofort vollziehbar, die Nachforderung kann also nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch den Widerpruchsbescheid sofort vollstreckt werden. Dagegen kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, wird dies abgelehnt, muss im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht durchgesetzt werden.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2015 von Michael W. Felser
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