Stellt der Zoll bei einer Betriebsprüfung Scheinselbständigkeit fest, wird oft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, an dessen Ende auch eine Freiheitsstrafe stehen kann.

Strafmaß umfasst auch Freiheitsstrafe

Nach § 266a StGB ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Strafbar kann sich nur der Arbeitgeber machen, der Arbeitnehmer selbst muss keine Strafe befürchten.

Beispiele für die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

Das eine Freiheitsstrafe bei Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit nicht nur Theoriem sondern Praxis ist, zeigen folgende aktuelle Beispiele:

Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wurde ein ehemaliger Nürnberger Trockenbauer wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vom Amtsgericht Nürnberg verurteilt. (Nachforderung der DRV: 40.000 Euro)

Politiker werden milder bestraft:

„Das Amtsgericht Augsburg hat ihn zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er durch die Scheinselbstständigkeit seiner Frau die Sozialkassen um fast 350 000 Euro betrogen hat. Zusätzlich muss er 120 000 Euro Geldauflage zahlen. Die Höhe der Strafe ist milde ausgefallen. Andere Menschen sind für Sozialbetrug in dieser Höhe glatt ins Gefängnis gewandert.“

so die Augsburger Allgemeine.

Gastronomie/Table Dance: 352 Fälle von Scheinselbstständigkeit sind angeklagt, eine knappe Million Euro soll der Geschäftsführer eingespart haben. Doch diese großen Zahlen wurden bei einem Rechtsgespräch dank Anwalt deutlich reduziert. Übrig blieben 37 Fälle. Das Gericht hatte eine Freiheitsstrafe versprochen, die ein Jahr zehn Monate nicht überschreiten wird und die auf Bewährung ausgesetzt würde, wenn er gesteht.

Reinigungsunternehmer: Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung bei Nachforderungen der DRV von über 200.000 Euro.

Verpackungsfirma: Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten bei Nachforderung der DRV von 120.000 Euro.

Spediteur: Zu zwei Jahren und neun Monaten Haftstrafe bei Nachforderungen des DRV in Höhe von 310.000 Euro wurde ein Augsburger Speditionsunternehmer verurteilt. Ein Leitender Angestellter wurde wegen Beihilfe verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

Bauunternehmer: Ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe wegen Beihilfe. Zusätzlich 150 gemeinnützige Arbeitsstunden. Beim einschlägig vorbestraften Chef lag das Strafmaß mit zwei Jahren und 300 Arbeitsstunden höher. Bei beiden wird die Strafe drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Möbelunternehmer: Die Manager sind angeklagt, zwischen Januar 1999 und Mai 2012 insgesamt 49 Mitarbeiter als Scheinselbstständige beschäftigt und somit Sozialabgaben und Steuern in Höhe von 3,65 Mio. Euro hinterzogen zu haben, der Schaden, der den Renten- und Sozialversicherungen durch den Sozialbetrug entstanden sei, auf 1,03 Mio. Euro beziffert.

Zuvor hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung versucht, sich auf einen Deal zu einigen. Das Gericht hatte den Angeklagten im Falle eines Geständnisses eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte sich jedoch quer. Angesichts der Schadenshöhe strebt sie für den operativen Geschäftsführer Edgar Inhofer eine Gefängnisstrafe an.

Freiheitstrafe nach Besuch vom Zoll

Die DRV stellt nach Betriebsprüfungen nur extrem selten, bei Statusfeststellungsverfahren so gut wie nie einen Strafanzeige. Anders wenn der Zoll klingelt, insbesondere die FSK. Dann enden Verfahren fast immer mit Geldstrafe, in vielen Fällen auch mit einer Freiheitsstrafe, die oft, aber nicht immer zur Bewährung ausgesetzt wird.

Im Jahr 2014 deckten alleine Nürnberger Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einen Sozialversicherungsschaden von 14 Millionen Euro auf. Insgesamt wurden die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von 67 Jahren verurteilt.

Bundesweit leitete der Zoll (FKS) 2014 nach 63014 Betriebsprüfungen 102974 Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung / Schwarzarbeit ein, die zu 1917 Jahren Freiheitstrafe und 28,2 Millionen Euro Geldstrafe führten.

 

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