Das Bundesarbeitsministerium hat im Frühjahr 2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem u.a. die Scheinselbständigkeit durch den Missbrauch von Werkverträgen eingedämmt werden soll: Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen“ dienen soll (BT-Drucksache 18/14 vom 28.10.2013). Dabei handelt es sich im wesentlichen um Änderungen des AÜG und des BetrVG. Der Gesetzesentwurf wurde Mitte November 2015 durch den überarbeiteten Referentenentwurf der Gesetzesnovelle, der einen Kriterienkatalog in § 611a BGB enthielt, ersetzt, und nach starker Kritik allerdings erneut zur Überarbeitung bei BMAS (Bundesarbeitsministerium) liegt. Er soll aber 2016 – ggf. nach Änderungen – durch das Gesetzgebungsverfahren und am 1.1.2017 in Kraft treten.
- Telefon Brühl: (02232) 945040-0
- Telefon Köln: (0221) 337751-0
- 25. Januar 2016
- § 611a BGB, 2015, 2016, 2017, BMAS, Bundesarbeitsministerium, Gesetz, Gesetzesentwurf, Inkrafttreten, Kriterien, Kriterienkatalog, Referentenentwurf, Scheinselbständigkeit
-
Verfasst von: Michael W. Felser
Aktuelle Veranstaltungen
Aktuell meistgelesen
13 Rechtsirrtümer bei Scheinselbständigkeit - (54 Aufrufe)Rechtsirrtümer bei Scheinselbständigkeit: Um die Sozialversicherungspflichtigkeit von Selbständigen - Stichwort Scheinselbständigkeit - ranken sich vi... weiterlesen
Vorsicht! Freiwillige Rentenversicherung für Selbständige auf Antrag - (28 Aufrufe)Vorsicht Selbständige - vor der freiwilligen Rentenversicherung für Selbständige auf Antrag. Ergebnis eines entsprechenden Antrags auf Zahlung von Bei... weiterlesen
Kündigungsfrist freier Mitarbeiter - (19 Aufrufe)Freie Mitarbeit erfreut sich stetig wachsender Beliebtheit, nicht nur unter Anwälten, sondern im IT-Bereich, in der Medienbranche und im Marketing. Hä... weiterlesen
Sozialversicherungspflicht: DRV hält Messehostessen für scheinselbständig - (19 Aufrufe)Zur Zeit häufen sich in meiner Kanzlei die Anfragen von Agenturen, die Messehostessen anbieten und Promotionsagenturen, die Promotoren für Werbeaktion... weiterlesen
10 Tipps wie Sie Scheinselbstständigkeit vermeiden – für Auftraggeber - (16 Aufrufe)10 Tipps, wie Sie Scheinselbstständigkeit vermeiden – für Auftraggeber Scheinselbstständigkeit wird in unverdächtigen Branchen meist als kalkulierbar... weiterlesen