Grundsätzlich ist die GmbH & Co KG im Sozialversicherungsrecht wie die Kommanditgesellschaft zu behandeln. Es muss differenziert werden zwischen der Frage, ob Selbständige (zB Freiberufler, IT-Berater u.a.) durch die Gründung einer GmbH & Co. KG das Risiko einer Scheinselbständigkeit ihrer Beschäftigung bei einem Dritten vermeiden können und andererseits, ob mitarbeitende Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH & Co KG im Verhältnis zum GmbH & Co KG sozialversicherungspflichtig oder sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können.

Umgehung der Scheinselbständigkeit durch Gründung einer GmbH & Co KG

Zur Vermeidung einer scheinselbständigen Beschäftigung bei Kunden und oder Vermittlern / Providern ist derzeit die Gründung von GmbH´s (Ein-Mann-GmbH, GmbH mit mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern) schwer in Mode. Wenn auch nicht zu verkennen ist, dass das Risiko einer Entdeckung dadurch verringert wird, bleibt es dabei, dass es nicht auf die Rechtsform ankommt, sondern darauf ob die Beschäftigung bei einem Dritten, sei es der Kunde der GmbH / GmbH & Co KG – auch wenn ein Vermittler dazwischen geschaltet ist – scheinselbständig ist. Der Geschäftsführer einer GmbH führt deren Geschäfte und arbeitet nicht wie ein Arbeitnehmer bei einem Dritten, sonst ist er sozialversicherungspflichtig.  Aber auch intern ist ein angestellter Geschäftsführer nicht automatisch sozialversicherungsfrei, sondern – ausser der Mehrheitsgesellschafter – sozialversicherungspflichtig, wenn er Weisungen der Gesellschafterversammlung nicht effektiv verhindern kann (zB durch ein Vetorecht).

Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter bei der GmbH & Co KG

Position der DRV:

Die versicherungsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter ist bei dieser Sonderform der Kommanditgesellschaft grundsätzlich nach den allgemein für die Kommanditgesellschaft geltenden sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen vorzunehmen.

(…)

Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) haften die  Komplementäre für die Gesellschaftsschulden uneingeschränkt auch mit ihrem Privatvermögen und unterliegen demzufolge ebenfalls nicht der Sozialversicherungspflicht. Hingegen unterliegen Kommanditisten der Sozialversicherungspflicht,
wenn sie weder aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung noch
nach den ihnen im Gesellschaftsvertrag eingeräumten Befugnissen maßgeblichen Einfluss in der Kommanditgesellschaft besitzen.

Sozialversicherungspflicht bzw. Sozialversicherungsfreiheit der Geschäftsführer bei einer GmbH & Co KG

Die Frage, ob ein Geschäftsführer der GmbH bei der GmbH & Co KG sozialversicherungspflichtig oder sozialversicherungsfrei beschäftigt werden kann, richtet sich nach den bei der GmbH geltenden Regeln. Dabei sind Gesellschafter-Geschäftführer nach einer Rechtsprechungsänderung des Bundessozialgerichts nur noch dann sozialversicherungsfrei bei der GmbH & Co KG angestellt, wenn sie entweder Mehrheitsgesellschafter sind oder aber missliebige Weisungen durch ein Vetorecht, eine Sperrminorität oder anderweitige Stimmrechtsbeschränkungen der Gesellschaftermehrheit effektiv verhindern können. Das ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts bei Beschränkungen durch formlose oder einfachschriftliche Vereinbarungen, Regelungen im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers oder normale Gesellschafterbeschlüsse nicht mehr möglich.

Weiterführende Hinweise zur Scheinselbständigkeit bei einer GmbH & Co KG

Siehe den Eintrag im Lexikon unter GmbH, GmbH-Geschäftsführer, mitarbeitender Gesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführer.

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