Golflehrer können sowohl selbständig, scheinselbständig als auch rentenversicherungspflichtig selbständig sein. Rechtsanwalt Felser erläuter, wann Golflehrer als abhängig Beschäftigte anzusehen sind, als sozialversicherungsfreie Selbständige und wann als rentenversicherungspflichtige Selbständige.

Golflehrer können scheinselbständig sein

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein, einem Bundesland mit ausgedehnten Grünflächen und entsprechend hoher Golfplatzdichte, sah einen Golflehrer als abhängigen Beschäftigten und damit scheinselbständig an:

Wesentliche Bedeutung kommt dabei dem Umstand zu, dass die Vereinbarung für die Durchführung der Schnupper- und Platzreifekurse mit den jeweiligen Kursusteilnehmern von der Klägerin getroffen wurde und diese auch die Werbung und die damit verbundenen Kosten allein übernahm. Für einen Selbstständigen ist es untypisch, dass er sich um die Werbung und die Ausgestaltung des Preises bzw. den Abschluss der Verträge mit dem Auftraggeber nicht selbst kümmert. Zutreffend weist das Sozialgericht darauf hin, dass sich die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) im Rahmen dieser Kurse allein auf deren Durchführung beschränkte, während die Klägerin alles Übrige erledigte. Sie wurde auch nicht in Vertretung des Beigeladenen zu 1) tätig, sondern eigenständig und, was ebenfalls eindeutig für eine Arbeitnehmereigenschaft des Beigeladenen zu 1) spricht, auf eigenes Risiko und darüber hinaus mit ständigem Verlust. Diesen Verlust trug die Klägerin insbesondere deshalb, weil sie nach ihrem eigenen Vortrag auf die Anwerbung neuer Mitglieder angewiesen war. Gerade daran wird die Fremdbestimmtheit der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin deutlich. Durch die alleinige Belastung der Klägerin fehlte dem Beigeladenen zu 1) das bedeutende Indiz für die Selbstständigkeit, nämlich ein Unternehmerrisiko. Zwar gab es insofern ein gewisses Risiko für ihn, als er, wenn nicht genügend Teilnehmer für diese Kurse vorhanden waren, auf seine Honorierung verzichten musste. Dieses Risiko ist jedoch kein anderes als das des Arbeitnehmers, der keine Anstellung erlangt. Typisches Unternehmerrisiko ist vielmehr, dass Kapital vorgehalten oder eingesetzt wird und so der Unternehmer auf Einnahmen angewiesen ist, er anderenfalls Verlust erleidet. Zwar hielt der Beigeladene zu 1) Schläger und Bälle vor. Zum einen handelt es sich hierbei jedoch um ein relativ geringes Kapital, nach seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nutzte er dafür gebrauchtes Material, zum anderen hatte er in seinem Pro-Shop, den er selbstständig führte und dessen Einnahmen die Beklagte auch berücksichtigt hat, ohnehin diese notwendige Ausrüstung. Die den Teilnehmern überlassenen Golfbälle rechnete er überdies mit der Klägerin ab. Diese Ausgestaltung unterscheidet den Fall auch von dem im Urteil des LSG Essen vom 24. Juni 2004 (L 5 KR 180/01) entschieden, auf den die Klägerin verwiesen hat. Dort unterlag die Unterrichtsvergütung im Wesentlichen der freien Vereinbarung zwischen den Golflehrern und ihren Schülern.

Auch die weitere Ausgestaltung spricht für eine Abhängigkeit. So hat die Klägerin selbst vorgetragen, zwar habe eine Verpflichtung des Beigeladenen zu 1) zur Durchführung der Schnupper- und Platzreifekurse nicht bestanden. Bei einer Weigerung wäre jedoch die Zusammenarbeit belastet gewesen in deren Folge es zu einer Vertragsauflösung gekommen wäre. Dieser Umstand verdeutlicht in besonderem Maße die Einbindung des Beigeladenen zu 1) in den Betrieb der Klägerin.

Dass er in der Gestaltung seines Unterrichts weitestgehend frei war, steht einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Auch in den Entscheidungsgründen des Urteils des LSG Essen wird betont, dieser Umstand stehe einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen, da die Ausübung der Tätigkeit eines Golflehrers eine besondere Fachkompetenz erfordere und es daher selbstverständlich sei, dass im Kernbereich dieser Tätigkeit ein Außenstehender keine Weisungen erteilen könne.

Soweit der Beigeladene zu 1) Investitionen vorgenommen hat (Matten, Bälle, Ballwaschanlage etc.), steht dies einer abhängigen Beschäftigung im Rahmen der Durchführung der Schnupper- und Platzreifekurse nicht entgegen. Diese Investitionen erfolgten nämlich im Hinblick auf seine Tätigkeit als Pächter des Pro-Shops und insbesondere der Driving-Ranch (Übungsanlage).

(Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Juni 2005 – L 5 KR 114/04 –)

Auch das Bundessozialgericht hat einen Golflehrer als Scheinselbständigen angesehen:

Nach der feststehenden Rechtsprechung des Senats ist wesentliches Merkmal für das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses die persönliche Abhängigkeit (vgl. BSG 10, 41, 44; 13, 130, 132; 15, 65, 69; 16, 98, 101; 16, 289, 293; SozR RVO § 165 Bl. Aa 22 Nr. 22, Bl. Aa 29 Nr. 28). Sie äußert sich vornehmlich in der Eingliederung des Arbeitenden in einen Betrieb, womit in aller Regel das Direktionsrecht des Arbeitgebers verbunden ist. Maßgebliches Kennzeichen für die Leistung abhängiger Arbeit ist, wie der Senat in Anlehnung an § 84 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch ausgesprochen hat, daß der Dienstnehmer seine Tätigkeit im wesentlichen nicht frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht selbst bestimmen kann, mithin einem „Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung“ umfassenden Weisungsrecht unterliegt (BSG 13, 201, 202 unter Hinweis auf BGHZ 10, 190). Dabei kann diese Weisungsgebundenheit – was die Ausführung der Arbeit anbetrifft – stark eingeschränkt sein (vgl. BSG 16, 293 mit weiteren Nachweisen). Eine solche stark abgeschwächte Weisungsbefugnis besteht in der Regel auch gegenüber Lehrkräften, sei es daß sie allgemein bildenden Unterricht oder Sportunterricht erteilen. Trotzdem ist die Dienstleistung fremdbestimmt, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes erhält, in dessen Dienst die Arbeit geleistet wird.

Im vorliegenden Falle sind die Beigeladenen nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger gegenüber verpflichtet, sich während der Tagesstunden auf dem Gelände des Clubs bereitzuhalten, um Mitgliedern des Clubs Unterricht zu erteilen, wenn diese es wünschen. Sie dürfen außerhalb des Clubgeländes nicht als Golflehrer tätig sein und können das Honorar für ihre Lehrtätigkeit auch nicht mit den einzelnen Mitgliedern des Clubs frei vereinbaren; das Stundenhonorar ist vielmehr von dem klagenden Club festgelegt und darf nur mit seiner Zustimmung erhöht werden. Es steht ihnen gegenüber dem Club ein Urlaubsanspruch zu mit der Verpflichtung, sich nach Beendigung des Urlaubs beim Sekretär des Clubs zurückzumelden. Die Beigeladenen sind danach, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat – abgesehen von der freien Verkaufstätigkeit – mit ihrer gesamten Arbeit auf dem Golfplatz in den Sportbetrieb des Clubs eingegliedert, sie leisten auch bei der eigentlichen Lehrtätigkeit fremdbestimmte Arbeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses.

Dem steht nicht entgegen, daß die Golflehrer die Vergütung für ihre Lehrtätigkeit nicht unmittelbar vom Club erhalten, sondern daß ihnen das Honorar für die Lehrstunden von den Golfschülern gezahlt wird. Diese Zahlungsweise beruht auf der zwischen dem Club und den Golflehrern getroffenen Vereinbarung, die jedoch dem Stundenhonorar nicht den Charakter eines im Rahmen des zwischen den Golflehrern und dem Golf-Club gewährten Arbeitsentgelts nimmt (§§ 160 Abs. 1, 394 Abs. 2 RVO); (vgl. auch BSG 8, 278, 283 – Gepäckträger-Urteil –; RVA in EuM Bd. 35, 449; Reichsfinanzhof in EuM Bd. 45, 152; Kreil, Anleitung des RVA über den Kreis der nach der RVO gegen Invalidität und gegen Krankheit versicherten Personen, S. 77 zu Nr. 21 mit weiteren Nachweisen, Brackmann aaO S. 308 c; Blümich-Falk, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl. 2. Bd. S. 1199 f).

(BSG, Urteil vom 29. August 1963 – 3 RK 86/59 –)

In den beiden Fällen wurden dem Golflehrer zahlreiche Vorgaben gemacht, so dass man sich nicht wundern muss, dass die Gerichte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung annahmen.

Wie immer ist es also eine Frage des Einzelfalls, wie die Tätigkeit eines Golflehrer einzuordnen ist, wie auch die nachfolgende Entscheidung zeigt.

Golflehrer können echte Selbständige sein

Nach Ansicht des Landessozialgericht NRW in Essen können Golflehrer jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen auch selbständig sein:

Steht es den Golflehrern – wie hier – frei, Golfunterricht nach ihrem Belieben nicht nur an Mitglieder des Golfclubs, sondern auch anderen Personen zu erteilen, sind sie nicht bei der Erteilung des Unterrichts an das Golfgelände gebunden und vereinbaren sie das Stundenhonorar auch mit den Mitgliedern des Clubs im Wesentlichen frei, so sind sie in der Regel als freiberufliche Golflehrer anzusehen (vgl, BSG, Urteil vom 29.08.1963 – 3 RK 86/59 -). Gründe, hier von dieser Regel abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Es ergeben sich vielmehr weitere Gesichtspunkte, die für eine selbständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 3) sprechen.

Die Golflehrer trugen nämlich auch insofern das Unternehmerrisiko, als es allein in ihrer Risikosphäre lag, ob sie Schüler fanden oder ob sie wegen schlechter Witterungsverhältnisse keinen Unterricht erteilen konnten. Hinzu kommt, dass sie auch Investitionen für Arbeitsmittel aufwenden mussten. So mussten sie selbst Golfschläger und Golfbälle zur Verfügung stellen. Der Beigeladene zu 1) hat damals auch einen Golfballausgabeautomat, eine Golfballsammelmaschine und ca. 6000 Golfbälle selbst beschafft und bezahlt. Es handelte sich um nicht unerhebliche Investitionskosten von ca. 10.000,- bis 20.000,“ Euro. Auch die übrigen Golflehrer haben an dieser Investition partizipiert: Sie haben die Golfbälle benutzt und als Gegenleistung geholfen, die verschlagenen Golfbälle wieder aufzusammeln.

Auch wenn es im Interesse des Klägers gelegen haben mag, dass es auf seinem Clubgelände ein Angebot für die Erteilung von Golfunterricht gegeben hat, und die Clubmitglieder gegenüber Nichtmitgliedern das Vorrecht auf Trainerstunden haben sollten, so ergibt die Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des von den Beigeladenen zu 1) bis 3) erteilten Golfunterrichts, dass die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit überwiegen.

(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juni 2004 – L 5 KR 180/01 –)

Scheinselbständigkeit auch im Nebenjob

Auch wenn ein Golflehrer nur im Nebenjob für einen Golfclub arbeitet und er sein Honorar von den Golfschülern bekommt, kann Scheinselbständigkeit vorliegen:

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen in den Fällen von Nebentätigkeiten noch ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Wenn z. B. ein Golflehrer, der in einem Golfclub gegen feste monatliche Vergütung beschäftigt ist, sich während der Tagesstunden auf dem Golfgelände des Clubs bereithält, um den Mitgliedern des Clubs Golfunterricht zu erteilen, so steht der Annahme eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen, dass die Vergütung von den Golfschülern gezahlt wird. Das Honorar ist dann Arbeitsentgelt (BSGE 20, 6).

(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Mai 2011 – L 1 KR 227/08 –)

Golflehrer als rentenversicherungspflichtige Selbständige

Wenn Golflehrer selbständig sein können, ist damit nicht gesagt, dass sie sozialabgabenfrei arbeiten könnten. Denn selbständige „Lehrer“ ohne eigene Arbeitnehmer sind nach § 2 SGB VI rentenversicherungspflichtig, müssen also selbst den Rentenversicherungsbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen:

Der Kläger unterlag während seiner Tätigkeit als Golflehrer in Deutschland der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr.1 SGB VI, wonach selbständig tätige Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, versicherungspflichtig sind. Die Regelung, die beinahe seit den Anfängen der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland in ähnlicher Form besteht (vgl. die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte im Urteil des BSG vom 12.10.2000 in SozR 3-2600 § 2 Nr.5), ist nicht verfassungswidrig. Sie verletzt insbesondere weder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, noch verstößt sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz oder das europarechtliche Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen (BSG, a.a.O.). Ebenso ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Rechts auf freie Berufsausübung und der Niederlassungsfreiheit durch die bestandene Versicherungspflicht und ihre Durchsetzung durch die Beklagte als zuständigen Versicherungsträger nicht ersichtlich. Der in Deutschland wohnende und nicht an ein System der sozialen Sicherheit eines anderen EU-Mitgliedstaats angeschlossene Kläger unterliegt bei Aufnahme und Ausübung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit den Bestimmungen des Aufnahmestaats (vgl. Art.30 EGVtr). Wie das Erstgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 19.03.2002 – C-393/99 und C-394/99 – zutreffend dargelegt hat, ist eine vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit durch den EG-Vertrag nicht vorgesehen.

(Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08. Juni 2005 – L 13 R 4045/04 –)

Gegen die Rentenversicherungspflicht des Golflehrer hilft nur die Beschäftigung eines eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, der auch Familienangehöriger sein kann. Nur ab Einstellung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers oder zwei Minijobbern, die zusammen so viel verdienen wie ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, kann ein selbständiger Golflehrer sich die Rentenversicherungsbeiträge, immerhin 18,7 Prozent, sparen.

Golflehrer selten Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person

Ein Golflehrer, der beim Arbeitsgericht Köln und Landesarbeitsgericht Köln geltend gemacht hatte, er sei Arbeitnehmer eines Golfclubs, jedenfalls aber arbeitnehmerähnliche Person, gewesen, und sich daher auf Kündigungsschutz berufen wollte, drang damit nicht bei den Arbeitsgerichten durch. Das lag allerdings vorwiegend auch daran, dass sein Vortrag vom Landesarbeitsgericht Köln mehrfach als unsubstantiiert bezeichnet wurde, was entweder darauf schließen lässt, dass der Golflehrer schlecht vertreten war oder seinem Anwalt nicht genügend Informationen geliefert hat:

Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht auch ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis verneint.

Auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts wird zunächst Bezug genommen.

Die Kammer teilt allerdings nicht die Auffassung des Arbeitsgerichts, nur ein Dienst- oder ein Werkvertrag käme als zivilrechtliche Grundlage für ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis in Betracht. Eine solche Ausschließlichkeit lässt sich jedenfalls der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht entnehmen. Dieses prüft vielmehr allgemein, ob es sich um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis handelt (vgl. BAG 17.01.2007 – 5 AZB 43/06).

Jedoch teilt die Kammer die zweite Begründung des Arbeitsgerichts, dass die Höhe der Vergütung dafür spricht, dass der Kläger nicht nach seiner gesamten sozialen Stellung mit einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig ist.

Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (vgl. insbesondere 21.02.2007 – 5 AZB 52/06 – NJW 2007, 1709) liegt nach dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG und den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, die auf den Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person abstellen, eine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht schon dann vor, wenn eine Person für ihre Existenzsicherung auf den Abschluss des Vertrages angewiesen ist. Vielmehr folgt die dem Gesetz zugrundeliegende Schutzbedürftigkeit der arbeitnehmerähnlichen Stellung aus der Höhe der ihr vertraglich eingeräumten Vergütung. Das setzt Leistungen für den Vertragspartner voraus. Dabei kann die Vergütung auch in einer Beteiligung an Umsätzen und Gewinnen bestehen. Nicht ausreichend ist eine bloße Gewährung einer Verdienstmöglichkeit, insbesondere – wie im Fall der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – nach einer für selbstständige Tätigkeiten geltenden Gebühren- und Vergütungsordnung. Dann bestimmt sich die wirtschaftliche Existenz nicht nach einer vertraglichen Gegenleistung, sondern nach Art und Umfang der selbstständig ausgeübten Tätigkeit. Aus diesem Grunde hat das Bundesarbeitsgericht eine Beleghebamme nicht als arbeitnehmerähnliche Person angesehen.

Im vorliegenden Fall spricht schon die Höhe der Bezüge des Klägers gegen die vergleichbare soziale Schutzbedürftigkeit.

Das Bundesarbeitsgericht hat – was die soziale Schutzbedürftigkeit anbelangt – z. B. eine monatliche Höhe von Einkünften von etwa 4.200,00 DM als ausreichend angesehen, die soziale Schutzbedürftigkeit zu begründen (BAG 30.08.2000 – 5 AZB 12/00 – NZA 2000, 1359). Der Kläger hatte weit höhere Verdienstmöglichkeiten. Dieses ergibt sich nicht nur aus dem Durchschnitt der von ihm aufgeführten Einkünfte für die Monate März 2007 bis Oktober 2007, den er mit 7.334,38 EUR berechnet, sondern auch aus einer Einzelbetrachtung der einzelnen Monate. Danach schwankten die monatlichen Einkünfte – offensichtlich nach dem Umfang der vom Kläger erteilten Golftrainingsstunden – zwischen 3.480,00 EUR und 14.035,00 EUR. Hinzu kamen noch – unstreitig – weitere Verdienstmöglichkeiten des Klägers durch Verkauf von Golfzubehör. Die Kammer kann insgesamt aufgrund der vom Kläger bezogenen Einkünfte eine einem Arbeitnehmer vergleichbare Schutzbedürftigkeit nicht mehr erkennen.

Dahinstehen kann damit, dass im vorliegenden Fall überhaupt Leistungen der Beklagten für ihren Vertragspartner, den Kläger, anzunehmen sind. Es ist unstreitig, dass die Beklagte das Honorar für eine Trainingseinheit (40 min) in Höhe von 40,00 EUR zwar bei den meisten Kunden (Golfspielern) einzog, diesen Betrag aber – den entsprechenden Vortrag der Beklagten (Bl. 36 d. A.) hat der Kläger nicht bestritten – ungekürzt an den Kläger weitergab. Die Beklagte hat danach nichts von den Zahlungen der Kunden für sich behalten. Sie war lediglich Inkassostelle für den Kläger und hat diesen nicht an ihren Umsätzen oder Gewinnen beteiligt.

Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger seine pauschale Behauptung, die Preise seien nicht – wie von der Beklagten vorgetragen – zwischen den Golflehrern abgestimmt worden, sondern von der Beklagten vorgegeben gewesen, ebenfalls nicht substantiiert hat (s. o.).

(Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 18. Mai 2009 – 4 Ta 72/09 –)

Allerdings ist es für einen Selbständigen, der glaubt, er sei scheinselbständig, allgemein wesentlich schwieriger, bei einem Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis feststellen zu lassen, als von der DRV oder einem Sozialgericht eine abhängige Beschäftigung. Das liegt zum einen daran, dass die Arbeitsgerichte die Messlatte für ein Arbeitsverhältnis höher legen als die Sozialgerichte für eine abhängige Beschäftigung. Zum anderen trägt beim Arbeitsgericht (anders als beim Sozialgericht, dass von Amts wegen ermittelt) der Selbständige die Darlegungslast und Beweislast, was dem Golflehrer dann auch zum Verhängnis wurde.

Risiken vermeiden durch Vertrag und Struktur der Beschäftigung

Wer die Kriterien, die die Rechtsprechung beim Golflehrer als relevant ansieht, beachtet, hat nichts zu befürchten. Problematisch ist nur, wenn der Status zweifelhaft ist und vor allem, wenn der Golflehrer damit unzufrieden ist. Leider scheinen ein erheblicher Teil der Golfclubs oder Golfplätze keine vertraglichen Vorkehrungen zu der Problematik „Scheinselbständigkeit beim Golflehrer“ getroffen zu haben, wie eine Umfrage des Bundesverbandes zeigt.

 

 

 

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