Die Deutsche Rentenversicherung – meist nach einer Betriebsprüfung, öfter allerdings nach Ermittlungen des Zolls (HZA) – nimmt inzwischen fast regelmäßig das Vorliegen einer illegalen Beschäftigung an mit der Folge, dass eine Nettolohnhochrechnung erfolgt und eine pauschale Versteuerung mit der Lohnsteuerklasse VI. Der Betriebsprüfungsbescheid schweigt meist zu den Gründen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geht es aber nicht so einfach; die Annahme des Tatbestandes „illegale Beschäftigung“ muss mit der Begründung gerechtfertigt werden. Normale Fälle einer Fehleinschätzung des Status selbständiger Mitarbeiter dürfen daher nicht automatisch als illegale Beschäftigung behandelt werden. Das tut die Deutsche Rentenversicherung jedoch viel zu oft und bringt betroffene Unternehmen damit in große finanzielle Schwierigkeiten bis hin zur Insolvenz. Kombiniert mit den üblichen Instrumenten „Säumniszuschlag“, „30-jährige Verjährungsfrist“, erleichtert durch „Schätzung“ und „Summenbescheid“, durchgesetzt (vorerst) mit sofortiger Vollstreckbarkeit wird oft ein Vielfaches der normalerweise geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge eingezogen.

Auch bei angeblich illegaler Beschäftigung kann jeder Teil des Betriebsprüfungsbescheides angegriffen werden, selbst wenn eine Nachforderung an sich rechtmäßig wäre.

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