Als „Kopf und Seele“ eines Unternehmens konnte früher auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Das Bundessozialgericht hat dieser Rechtsprechung in jüngster Zeit mit mehreren Urteilen eine Absage erteilt.

„Die für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung und das Recht der Unfallversicherung von den dafür zuständigen Senaten entwickelte sog „Kopf und Seele“-Rechtsprechung ist für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7 Abs 1 SGB IV nicht heranzuziehen. Soweit der Senat in der Vergangenheit vereinzelt hierauf zurückgegriffen hat (BSG Urteil vom 23.6.1994 – 12 RK 72/92 – USK 9448), wird hieran nicht festgehalten. Nach dieser Rechtsprechung soll für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft und ausnahmsweise auch für einen Angestellten unterhalb der Geschäftsführerebene, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht kommen, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten (Nachweise bei BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 31).“ so das Bundessozialgericht.

Bedeutet: Will ein „Kopf und Seele“ des Unternehmens repräsentierender Geschäftsführer sozialversicherungsrechtliche Leistungen (Arbeitsunfall, Arbeitslosengeld) in Anspruch nehmen, geht er leer aus. Sozialversicherungsbeiträge zur Berufsgenossenschaft und Arbeitslosenversicherung) zahlen darf er aber.

Da wiehert nicht nur der gesunde Menschenverstand.

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