Kündigungsschutzklage nach Kündigungn bei Scheinselbständigkeit?

Bei Scheinselbständigkeit kann der angeblich Selbständige gegen die Kündigung des Vertrages vor dem zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben, allerdings nur innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung.

Voraussetzung ist, dass der Selbständige (freie Mitarbeiter) tatsächlich als Arbeitnehmer anzusehen ist. Das prüft das Arbeitsgericht zunächst, um seine Zuständigkeit festzustellen. Kommt das Arbeitsgericht zum Ergebnis, dass nach dem Vortrag des freien Mitarbeiters ein Arbeitsverhältnis bestand, wird das Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht durchgeführt. Andernfalls verweist das Arbeitsgericht an das zuständige Zivilgericht, in der Regel an das Landgericht. Dieses prüft dann die Kündigung ausschließlich auf zivilrechtliche Mängel. Ob ein Kündigungsgrund bestand, ist zivilrechtlich – also bei „echter“ freier Mitarbeit – nur bei einer fristlosen Kündigung von Bedeutung, eine ordentliche, d.h. fristgerechte Kündigung bedarf keines Kündigungsgrundes. Nur beim Arbeitsgericht kann die Kündigung auf die soziale Rechtfertigung geprüft werden.

Die Arbeitsgerichte sind relativ streng bei der Prüfung, ob ein Arbeitsverhältnis bestand. Es sollte immer geprüft werden, ob es nicht sinnvoller ist, nur oder zusätzlich ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen.

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