Ein Moderator zählt zu den programmgestaltenden Mitarbeiter, was wegen der Rundfunkfreiheit zu arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten führt.

Bei programmgestaltenden Mitarbeitern ist zudem selbst bei einer auf Dauer angelegten Tätigkeit eine persönliche Abhängigkeit nicht schon aus ihrer Abhängigkeit vom technischen Apparat der Sendeanstalt und ihrer Einbindung in ein Produktionsteam abzuleiten. Programmgestaltende Mitarbeiter stehen nur dann in einem Arbeitsverhältnis zur Sendeanstalt, wenn diese innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitsleistung verfügen kann. Dies ist anzunehmen, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang ohne Abschluss entsprechender Vereinbarungen zur Arbeit herangezogen werden kann; etwa wenn die Rundfunk- bzw. Fernsehanstalt einseitig und ohne Mitwirkung des Mitarbeiters Dienstpläne aufstellt (BSG, Urteil vom 28. Januar 1999 – B 3 KR 2/98 R – juris Rn. 23; ebenso Bundesarbeitsgericht [BAG] in st. RS, z.B. Urteil vom 14. März 2007 – 5 AZR 499/06 – juris Rn. 28). Auch die Anwesenheit zu feststehenden Zeiten vor und nach der Sendung schließt nach der Rechtsprechung des BAG jedenfalls bei programmgestaltenden Mitarbeitern ein freies Mitarbeiterverhältnis ebenso wenig aus wie eine notwendige Teilnahme an zeitlich festgelegten Abstimmungskonferenzen. Entscheidend ist nach dieser Rechtsprechung, dass der (programmgestaltende) freie Mitarbeiter, wenn er einmal in einen Dienstplan aufgenommen ist, weiß, was von ihm, auch in zeitlicher Hinsicht, erwartet wird. In einem solchen Fall erteilt der Dienstgeber keine Weisungen. Die zeitlichen Vorgaben sind vielmehr notwendiger Bestandteil der übernommenen Aufgabe (BAG, Urteil vom 20. Mai 2009 – 5 AZR 31/08 – juris Rn. 25).

Der Beigeladene zu 1 ist programmgestaltender Mitarbeiter des Klägers. Er bringt in seiner Tätigkeit als Moderator sowohl seine journalistischen Fähigkeiten als auch seine Fachkenntnisse und die jeweilige Nachrichtensendung ein.

Damit sind für die Beurteilung der Frage, ob der Beigeladene zu 1 beim Kläger beschäftigt oder für diesen als freier Mitarbeiter tätig ist, die o.g. für programmgestaltende Mitarbeiter in Rundfunk- und Fernsehanstalten geltenden Grundsätze maßgeblich. In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend ein Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV zu verneinen, da die für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Merkmale überwiegen.

(Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 31. Juli 2015 – L 1 KR 73/10 –, Rn. 29, juris)

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