Musikschullehrer sind  als Lehrer im Sinne des § 2 SGB VI jedenfalls rentenversicherungspflichtige Selbständige. Ob sie scheinselbstständig und damit sozialversicherungspflichtig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Nach einem neuen Urteil des LSG NRW dürften allerdings die meisten Musikschullehrer scheinselbständig sein mit zahlreichen, komplizierten Folgen der Rückabwicklung.

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat mit Urteil vom 06.07.2016 (Aktenzeichen L 8 R 761/14) einen mit einem freien Mitarbeitervertrag eingesetzten Musikschullehrer (Gitarrenlehrer) einer städtischen Musikschule als abhängig Beschäftigten angesehen und damit als scheinselbständig. Der Gitarrist war in den Jahren 2011 bis 2014 bei der Stadt aufgrund von Honorarver­trägen tätig, wobei der Stundenumfang des Unterrichts zwischen 7 und 12 Unterrichtsstunden pro Woche schwankte.

Grundlage für den Unterricht war laut Honorarvertrag das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen.

Das Landessozialgericht geht selbst von grundsätzlicher Bedeutung des Urteils aus:

„Die Bedeutung des Falles geht über den Einzelfall hinaus. Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der pädagogischen Arbeit an öffentlichen und privaten Musikschulen ist seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Diskussion (vgl. z.B. die anliegende Auswertung der ver.di-Umfrage „Einkommenssituation und Arbeitsbedingungen von Musikschullehrkräften und Privatmusiklehrkräften“ (2008). Speziell die schwierigen rechtlichen Fragen haben dazu geführt, dass der Deutsche Tonkünstlerverband (DTKV) und der Bundesverband deutscher Privatmusikschulen einen „Honorarrahmenvertrag“ nebst Leitfaden im Sinne einer Empfehlung zur Vertragsgestaltung entwickelt haben, dem demnächst eine weitere gemeinsame Empfehlung zwischen DTKV und VdM folgen soll. „

so das Landessozialgericht, hat aber die Revision kurioserweise trotzdem nicht zugelassen.

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