Oft lassen Landessozialgerichte, Landesarbeitsgerichts oder Finanzgerichte die Revision nicht zu. Dann kann eine Nichtzulassungsbeschwerde sinnvoll sein. Die Revisionsinstanz ist allerdings keine Tatsacheninstanz mehr, es werden also nicht noch Rechtsfehler geprüft. Auch die Überprüfung erfolgt eingeschränkt auf bestimmte Fehler.

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde können dagegen in der Regel keine fehlerhaften Einzelentscheidungen des Berufungsgerichts (Landessozialgericht, Landesarbeitsgericht oder Finanzgericht) korrigiert werden.

Statistisch sind die Erfolgssaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde gering, was zum einen an den eingeschränkten Möglichkeiten liegt, Versäumnisse aus den Vorverfahren zu korrigieren, zum anderen aber auch an den hohen prozessualen Hürden, an denen nicht wenige Anwälte scheitern, weil die Anforderungen unterschätzt werden. Die Nichtzulassungsbeschwerden werden oft als unzulässig zurückgewiesen, ohne dass die angeführten Gründe geprüft würden.

Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundessozialgericht (BSG)

Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts ist, wenn dieses die Revision nicht zugelassen hat, die Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat seit Zustellung des vollständigen Urteils an den Beschwerdeführer (Einlegungsfrist). Die Einlegungsfrist ist von der Begründungsfrist nach § 160a Abs. 2 SGG zu unterscheiden. Sie kann als gesetzliche Frist nicht verlängert werden (§ 65 SGG).

Der Beschwerde soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden (§ 160a Abs. 1 S. 2). Die unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die begründete Nichtzulassungsbeschwerde führt zur Zulassung der Revision.

Die Beschwerdebegründungsfrist beträgt zwei Monate nach Zustellung des vollständigen Urteils an den Beschwerdeführer, im Ausland vier Monate. Die Begründungsfrist kann nach § 160a Abs. 2 S. 2 vom Vorsitzenden einmal um einen Monat verlängert werden. Der Antrag muss vor Fristablauf beim BSG eingegangen sein.

Die Anforderungen des Bundessozialgerichts sind extrem hoch, die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde relativ gering, was sicher auch an Unterschätzung der Anforderungen durch die Rechtsvertreter liegt.

Von den im Jahr 2013 abgeschlossenen 2.151 Nichtzulassungsbeschwerden sind

•           durch Beschluss         1.821 Beschwerden und

•           auf sonstige Weise     330 Beschwerden

erledigt worden.

Dabei ist in den durch Beschluss erledigten 1.821 Verfahren

•           die Beschwerde als unzulässig verworfen worden in 1.656 Fällen

•           die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden in         54 Fällen

•           in 111 Fällen war die Beschwerde erfolgreich (einschließlich Zurückverweisungen)

Bei der Beurteilung der Erfolgsquote der Nichtzulassungsbeschwerden ist eine Besonderheit zu beachten: § 160a Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz eröffnet dem Bundessozialgericht die Möglichkeit, bereits auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Entscheidung der Berufungsinstanz aufzuheben und die Sache an das Landessozialgericht zurückzuverweisen; Voraussetzung für ein solches Vorgehen ist, dass mit der Beschwerde ein Verfahrensfehler der Vorinstanz sachgerecht gerügt wurde und dieser Fehler auch tatsächlich vorlag. Von dieser Möglichkeit der sofortigen Zurückverweisung hat das Bundessozialgericht im Jahr 2013 insgesamt 47 mal (Vorjahr: 39 mal) Gebrauch gemacht.

Insgesamt haben im Jahr 2013 6,1 % (Vorjahr: 6,0 %) der durch Beschluss erledigten Nichtzulassungsbeschwerden zum Erfolg und somit zur Zulassung der Revision (oder sogleich zur Zurückverweisung) geführt. Quelle: Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts

Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG)

Bei einer Statusklage kann gegen das Urteil eines Landesarbeitsgerichts, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, Nichtzulassungsbeschwerde ans  Bundesarbeitsgericht eingelegt werden. Die Erfolgsaussichten sind auch nicht berauschend, aber im Vergleich zum Bundessozialgericht relativ hoch (um 10 %).

Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH)

Die Finanzgerichtsbarkeit ist anders als die Sozialgerichtsbarkeit oder die Arbeitsgerichtsbarkeit nur zweizügig, d.h. es gibt nur das lokale Finanzgericht (FG) und den Bundesfinanzhof (BFH). Gegen Urteile des Finanzgerichts, in denen die Revision nicht zugelassen wurde, kann die Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesfinanzhof eingereicht werden.

Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wir prüfen für die gutachterlich die Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Aufgrund unseres Gutachtens können sie entscheiden, ob diese eingelegt werden soll. Oft halten die Berufungsgerichte die strengen Anforderungen der Bundesgerichte an die Urteilsbegründung nicht ein, so dass trotz der statistisch geringen Erfolgsaussichten eine Nichtzulassungsbeschwerde Sinn machen kann. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir die strengen Anforderungen bei der Begründung der Beschwerde kennen und beachten.

Ähnliche Einträge