Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Fahrertätigkeiten wie bei einem Paketfahrer kommt es – abgesehen von der erforderlichen rechtlichen Zulässigkeit der praktizierten Beziehung – darauf an, ob der Fahrer ein eigenes Fahrzeug für die Transporte einsetzt. Nach der Rechtsprechung des BSG kann die Benutzung eines eigenen Lkw und die damit einhergehende Lastentragung in Verbindung mit anderen Gesichtspunkten für eine selbstständige Tätigkeit sprechen (BSG, Urteil vom 22.6.2005 – B 12 KR 28/03 R und Urteil vom 19.8.2003 – B 2 U 38/02 R; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015 – L 6 R 23/14 –, Rn. 104, juris).

Das führt im Ergebnis dazu, dass durch die Unternehmen das unternehmerische Risiko aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen auf die Subunternehmer / Paketfahrer übergewälzt wird.

Allerdings entschied jüngst das LSG in Mainz:

„Im vorliegenden Fall überwiegen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale (Eingliederung in einen fremden Betrieb, Vorhandensein eines Weisungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung, fehlendes Unternehmerrisiko, fehlende eigene Betriebsstätte, fehlende Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, fehlende im Wesentlichen freie Gestaltung der Tätigkeit und der Arbeitszeit).“

(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015 – L 6 R 23/14 –, Rn. 126, juris)

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