Sind Prostituierte scheinselbständig?

Bei Prostituierte n ist bei der Bewertung, ob eine selbständige oder abhängige Beschäftigung vorliegt, § 3 ProstG zu beachten. § 3 ProstG enthält Vorgaben für die bei der Anwendung des § 7 Abs. 1 SGB 4 vorzunehmende Gewichtung der für die Abgrenzung maßgeblichen Merkmale. Prostitution kann danach sowohl als abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch als selbständige Tätigkeit anzusehen sein. Die Annahme einer abhängigen Beschäftigung bei einer Prostituierten setzt voraus, dass diese für das Bereithalten von sexuellen Diensten von einem Weisungsberechtigten entlohnt wird und in dessen Betrieb eingegliedert ist. Liegt weder eine Vergütung durch einen Weisungsberechtigten vor, also zahlt der Freier unmittelbar, ist die Prostituierte nicht in dessen Betrieb eingegliedert und ist weder ein Dienstplan noch eine Arbeitszeit vorgegeben, liegt eine selbständige Tätigkeit vor und keine abhängige Beschäftigung (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2015 – L 1 R 449/12 –).

Razzien in Table Dance Bars und Bordellen

In mehreren Clubs wurden Razzien mit hunderten von Ermittlern durchgeführt (Pussy-Club in Stuttgart, eine große Table-Dance-Bar am Münchner Hauptbahnhof, ein großes Bordell in Berlin (Artemis)). Einen Betreiber in Emmerich erwischte es, weil eine Prostituierte ein Tagebuch geführt hatte. Er wurde in letzter Instanz vom BGH verurteilt. In Augsburg lehnte das Landgerichte die Anklage ab, weil sie in den Prostituierten anders als der Staatsanwalt Selbständige sah. Die Frequenz der Ermittlungen und Razzien hat in den letzten drei Jahren deutlich zugenommen.

Ein Betreiber aus Passau versuchte vergeblich, das Finanzamt in Regreß zu nehmen, nachdem dieses seine Meinung zur Selbständigkeit der Mitarbeiter geändert, ihn mit einem Bescheid in Haftung genommen hatte und schließlich mit ihm einen Vergleich geschlossen hatte, weil sich die Scheinselbständigkeit nicht nachwiesen ließ.

Telefonsex als selbständige Tätigkeit

Das Bundessozialgericht hat die Tätigkeit als „telefonische Gesprächspartnerin“ aus der eigenen Wohnung heraus und über die eigene Telefonanlage – anders noch als die Vorinstanz – als selbständige Tätigkeit gewertet:

„Im vorliegenden Rechtstreit ist das Berufungsgericht aufgrund der genannten Rechtsprechung in seiner Gesamtwürdigung in revisionsrechtlich zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin zu 2. in ihrer für die Klägerin zu 1. ausgeübten Tätigkeit als „telefonische Gesprächspartnerin“ bei dieser beschäftigt war. Das LSG hat zwar – ausgehend von (insoweit jedenfalls) zutreffenden allgemeinen rechtlichen Erwägungen – begründet, dass und warum die für eine Beschäftigung sprechenden Umstände überwiegen. Es hat sich vor allem darauf gestützt, dass die Klägerin zu 2. im streitigen Zeitraum in die Arbeitsorganisation (des Gewerbes) der Klägerin zu 1. eingegliedert und weisungsunterworfen gewesen sei; ein für Selbstständigkeit sprechendes Unternehmerrisiko der Klägerin zu 2. hat es demgegenüber verneint. Diese Würdigung des Sachverhalts, insbesondere die Zuordnung der Tätigkeit nach ihrem Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung durch das Berufungsgericht, ist aber zu beanstanden. Die von der Beklagten mit zulässigen Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des LSG zum Inhalt des (schriftlichen) „Auftragsvertrags“ und die – hiermit übereinstimmende – (tatsächliche) Umsetzung des Vertrags gebieten – in dem hier (ausschließlich) zu beurteilenden konkreten Fall einer „telefonischen Gesprächspartnerin“ – vielmehr die Annahme, dass die Klägerin zu 2. bei der Klägerin zu 1. nicht als Beschäftigte tätig war.“

(BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – B 12 KR 17/11 R –)

Bei Honorarkräften, die über Bildschirmtext Dialoge sexuellen Inhalts führten, sah das Bundessozialgericht dagegen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Grund dafür war, dass in Räumen der Auftraggeberin deren Hard- und Software benutzt wurde (BSG, Urteil vom 10. August 2000 – B 12 KR 21/98 R –, SozR 3-2400 § 7 Nr 15, BSGE 87, 53-63, SozR 3-7610 § 138 Nr 2, Rn. 21)

Der BGH hat 2014 die Verurteilung von Zuhältern durch ein Landgericht wegen schweren Menschenhandels, Förderung des Menschenhandels, Einschleusens von Ausländern in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung in 29 Fällen und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 79 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten bestätigt.

Am 14.4.2016 haben ca. 900 Einsatzkräfte wegen Verdacht auf Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Menschenhandel das größte Bordell in Berlin (Artemis) durchsucht – und sechs Haftbefehle vollstreckt.

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