Referentenentwurf AÜG / BetrVG / BGB: Referenten des Bundesarbeitsministeriums haben am 16.11.2015 einen Referentenentwurf zum AÜG / BetrVG / BGB vorgelegt, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag bekämpft, aber auch ein Kriterienkatalog mit 8 Kriterien in das BGB (§ 611a BGB) eingefügt werden soll, mit dem Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitsvertrag abgegrenzt werden sollten. Das Vorhaben ist deutlich verunglückt und nach Kritik zur Überarbeitung im BMAS. Das durch den Referentenentwurf vorbereitete Gesetz soll 2016 verabschiedet und am 1.1.2017 in Kraft treten.

Blogbeitrag zum Gesetzentwurf aus 2014: Gesetz „zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträge n und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen“ dienen soll (BT-Drucksache 18/14 vom 28.10.2013).

Beitrag im Rechtslexikon zum Referentenentwurf aus November 2015, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ insbesondere zu § 611a BGB mit dem neuen Kriterienkatalog.

Update 16.02.2016: Der neue Referentenentwurf zum AÜG vom 16.02.2016 ist da, er enthält zwar immer noch eine Einfügung eines neuen § 611a BGB ins Dienstvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch, aber der völlig misslungene Kriterienkatalog ist Geschichte und wird nicht kommen.

AÜG-Gesetzentwurf-Referentenentwurf_ Zeitarbeit_und_Werkvertraege_16022016

Update 2017: Das Gesetz zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung (auch sog. Werkvertragsgesetz) hat nach dem Bundestag (Bericht mit den Stellungnahmen der Sachverständigen vom 19.10.2016) am 25.11.2016 auch den Bundesrat passiert (Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung mit weiteren Informationen). Das Gesetz tritt zum 1. 4.2017 in Kraft.

 

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