Regalauffüller sind in der Regel scheinselbständig, so die Sozialgerichte. Ausnahmen sind selbständige „Rack-Jobber“.

Position der DRV:

Platzierungshilfen/Regalauffüller – In Warenhäusern und Supermärkten übernehmen bestimmte Personengruppen, die vorwiegend als Regalauffüller oder Platzierungshilfen bezeichnet werden, die Warenplatzierung, Regalpflege sowie Dispositionsaufgaben. Die Tätigkeitsfelder sind vornehmlich im Lebensmittelbereich zu finden. Aber auch bei anderen Konsumgütern sind entsprechende Tätigkeiten zu verzeichnen.

Zwischen dem Hersteller oder besonderen Serviceunternehmen und vornehmlich nicht hauptberuflich beschäftigten Personen (zum Beispiel Hausfrauen) werden Dienst- beziehungsweise Serviceverträge geschlossen. Die als ”freie Mitarbeiter” oder auch ”Vertriebsbeauftragte” bezeichneten Regalauffüller brauchen die von ihnen einzusortierenden Waren nicht zu erwerben. Gegebenfalls kommt eine kurzfristige Lagerung – soweit dies aufgrund der Warenbeschaffenheit möglich ist – in Betracht.

Aufgrund der Eingliederung in den Betrieb, der bestehenden Weisungsgebundenheit zum Auftraggeber (entweder Warenhaus/Supermarkt oder Firma, die die Ware dem Warenhaus oder Supermarkt zur Verfügung stellt, zum Beispiel bei einem ”Rack-Shop-System”) liegt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor.

Eine selbständige Tätigkeit, die sich in einem Unternehmerrisiko oder in einem Tätigwerden am Markt äußert, kann nicht aus der laut Vertrag eigenverantwortlichen Ausführung folgender Tätigkeiten abgeleitet werden:

−Bestückung der festgelegten Waren in den jeweiligen Kaufhäusern/Geschäften,
−Disposition und Dekoration der Ware oder des Verkaufsstandes,
−Entgegennahme von Reklamationen,
−Kontaktaufnahme oder Kontaktpflege zu dem jeweils verantwortlichen Mitarbeiter des
entsprechenden Kaufhauses/Geschäfts.

In derartigen Fällen besteht für eine irgendwie geartete individuelle Arbeitsleistung, wie sie für selbständige Tätigkeiten üblich ist, kein Raum (vergleiche dazu auch Urteile des Hessischen LSG vom 12.07.2007 – L 8/14 KR 280/04 – und vom 31.07.2008 – L 8 KR 37/07 -, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Ausnahmsweise kann eine selbständige Tätigkeit angenommen werden, wenn nicht nur eigenverantwortlich über die Platzierung der Waren in den Regalen und dabei vor allem bei
Saison- und Neuware über das Regallayout, also die Verteilung der Ware im Regal entschieden wird, sondern auch mit der jeweiligen Marktleitung für die absatzgünstige Positionierung der Ware Standorte ausgehandelt werden können, ohne deren Entscheidungsgewalt zu unterliegen. Zudem muss nach selbst verantworteter Absatzeinschätzung bestimmt werden können, wann vor allem welche Saisonware und wann im Übrigen Ware in welchem Umfang bestellt und wann im Falle nicht gängigen Absatzes Ware aus dem Sortiment herausgenommen wird. In derartigen Fällen liegt keine Einbindung in das Weisungsgefüge der Verbrauchermärkte vor (vergleiche dazu Ur
teil des Bayerischen LSG vom 08.01.2009 – L 5 R 80/08 -, www.sozialgerichtsbarkeit.de).